Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

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Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

Südkorea: Park Geun Hye so unpopulär wie nie

Wie südkoreanische Medien berichten, hat die südkoreanische Machthaberin Park Geun Hye Umfrageergebnissen vom 15. und 16. November 2016 zufolge nur noch 4% Zustimmung in der Bevölkerung. Eine weitere Meinungsumfrage vom 18. November enthüllte, dass sie unter den 20- und 30-Jährigen NULL Prozent Zustimmung findet, während sie unter den 40-Jährigen nur noch 4% unterstützen. Weiterhin veröffentlichte die südkoreanische Hankook Ilbo die Ergebnisse einer Befragung vom 18.11., dass 88,5% der Befragten ihren Rücktritt fordern.

Desweiteren berichtete am 4. November 2016 die südkoreanische Zeitung Herald Economy, dass Hwang Sang Min, ein ehemaliger Professor für Psychologie an der Yonsei Universität in Seoul, das mentale Alter der Machthaberin Park Geun Hye auf das einer 17- bis 18-Jährigen gegenüber normal sozialisierten Menschen einschätzt. Park hatte in ihren 20er Jahren die Schamanin Choe Sun Sil kennengelernt, als Park schon an geistigen Entwicklungsstörungen litt, sagte Hwang. Hwang wurde seiner Professur enthoben, als er im „Präsidentschafts“wahlkampf 2012 enthüllte, dass Park ihrer Rolle als Frau nicht gerecht wurde, weil sie unverheiratet ist, obwohl sie doch physisch eine Frau ist. (Anmerkung: in der koreanischen Tradition ist eine unverheiratete Frau gesellschaftlich niedrig stehend, und dass eine solche Frau in der jetzigen Position ist, ist für viele Südkoreaner [nicht nur Männer!] daher unerträglich).

Wir können nur spekulieren, wie das Verhältnis von Park und Choe zueinander ist. Fakt ist jedoch, dass es die südkoreanische Bevölkerung erzürnt, dass sich Park seit Jahrzehnten Rat für ihre Machenschaften bei einer Schamanin holt. Dies ist gleichbedeutend einer Hexe im Mittelalter bei uns. Dass eine solche „Frau“ die Geschicke eines Landes leitet, ist ein Skandal ohnegleichen. Doch kann dies nur wenig überraschen… schon immer haben die USA, die nicht müde werden, Andere auf „Recht“ und „Gesetz“, auf „Demokratie“ und „Menschenrechte“ fortwährend hinzuweisen, auf solche Elemente und willige Vollstrecker gesetzt und dabei auch nicht vor Militärputsch (Chile: Allende – Pinochet) und „Regime Change“ (Irak, Libyen, Syrien usw.) Halt gemacht, wenn es ihren perfiden Weltherrschaftsinteressen diente und dient.

Dass unsere Lügenmedien sich dabei nur allzugerne zum Handlanger und Wegbereiter machen, beweist die Tatsache, dass sie die Millionen, die in Südkorea selbst nach Angaben der südkoreanischen Medien auf die Straße gehen und den Rücktritt und die Aburteilung von Park fordern, auf eine halbe Million herunterrechnen. Da fragt man sich… was soll das? Haben die Herrschenden so viel Angst, dass sie von Jedem überprüfbare Fakten fälschen müssen?

Wir fordern die südkoreanische Machthaberin und Konfrontationsfanatikerin auf, endlich zurückzutreten und so dem Volkswillen zu entsprechen, will sie nicht dasselbe Schicksal erleiden wie ihr Vater. Sie gehört, wie ihr ermordeter diktatorischer Vater Park Chung Hee, auf den Müllhaufen der Geschichte!