DVR Korea: Die 4. Tagung der Obersten Volksversammlung in der XIII. Legislaturperiode

Am 29. Juni 2016 fand in Pyongyang die 4. Tagung der Obersten Volksversammlung der DVR Korea in der XIII. Legislaturperiode statt.

An der Tagung beteiligten sich die Abgeordneten der Obersten Volksversammlung.

Zugegen waren als Beobachter Funktionäre der Partei-, der bewaffneten und der Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen, der Ministerien und der anderen zentralen Organe, der Bereiche Wissenschaft, Bildung, Literatur und Kunst, Gesundheit und Massenmedien.

Auf der Tribüne erschien Kim Jong Un.

Vorsitzender Choe Thae Bok hielt die Eröffnungsrede.

Auf der Tagung wurden die Tagesordnungspunkte beschlossen.

1. Änderung und Ergänzung der Sozialistischen Verfassung der DVR Korea

2. Wahl vom Genossen Kim Jong Un zur Führungsspitze der DVR Korea

3. Zusammensetzung des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea

4. Über die konsequente Erfüllung der von der PdAK dargelegten Fünfjahresstrategie für die staatliche Wirtschaftsentwicklung

5. Organisation des DVRK-Komitees für Friedliche Vereinigung des Vaterlandes

6. Organisatorische Fragen

Auf der Tagung wurde der erste Tagesordnungspunkt besprochen.

Abgeordneter Yang Hyong Sop beleuchtete im Bericht über den ersten Tagesordnungspunkt, dass das Zusammensetzungssystem, der Hauptinhalt und das revolutionäre Prinzip der Sozialistischen Verfassung der DVR Korea wie bisher fortgesetzt und hauptsächlich das Vorwort und der Abschnitt Staatsapparat geändert und ergänzt wurden.

In betreffenden koreanischen Artikeln wurden der „Erste Vorsitzende des Verteidigungskomitees der DVR Korea“ als „Vorsitzender des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea“, das „Verteidigungskomitee der DVR Korea“ als das „Komitee für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea“, die „Oberste Staatsanwaltschaft“ als die „Zentrale Staatsanwaltschaft“ und das „Oberste Gericht“ als das „Zentrale Gericht“ geändert und manche Ausdrücke in Ordnung gebracht.

Angenommen wurde das Gesetz der Obersten Volksversammlung der DVR Korea über den ersten Tagesordnungspunkt.

Die Tagung erörterte den zweiten Tagesordnungspunkt.

Abgeordneter Kim Yong Nam hielt die Rede, in der er vorschlug, Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK zu wählen.

Er unterbreitete der Obersten Volksversammlung, in Widerspiegelung des gesamten Willens aller Abgeordneten, der Offiziere und Soldaten der Volksarmee und des Volkes Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK zu erküren.

Dieser Vorschlag fand volle Unterstützung und Zustimmung aller Abgeordneten und Teilnehmer.

Die Versammlung erklärte feierlich, dass Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK erkürt wurde.

Wiederholte Mitteilung des Ministeriums für Volksstreitkräfte beim Verteidigungskomitee der DVR Korea an südliche Militärbehörde

Am 21. Mai sendete das Ministerium für Volksstreitkräfte beim Verteidigungskomitee der DVR Korea erneut seine Mitteilung an südliche Militärbehörde darüber, einen Arbeitskontakt für die Abhaltung der Verhandlungen zwischen den Militärbehörden im Norden und Süden aufzunehmen.

Anstatt auf diese großmutigen Vorschläge aktiv zu erwidern, führte die südliche Militärbehörde die Wirklichkeit irre, als ob infolge der selbstverteidigenden Maßnahmen unserer Republik wie der Stärkung der Atomstreitkräfte die Spannung der Lage der Koreanischen Halbinsel den Höhepunkt erreiche. Sogar bringt sie unsinnige und unlogische Behauptungen in Umlauf, die Absicht unserer Vorschläge über die Gespräche bestehe darin, internationale gemeinsame Schritte für die „Sanktionen gegen den Norden“ zu verschwächen und das „Konflikt im Süden“ zu fördern. Mit provokatorischen Worten „Voranstellung der Denuklearisierung“ wirkt dabei sie wie eine kalte Dusche auf die Sehnsucht aller Landsleute nach der Eröffnung eines breiten Wegs zur Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen durch die Aussöhnung und den Zusammenschluss der Nation.

Deshalb sendete am 24. Mai das Ministerium für Volksstreitkräfte erneute Mitteilung an südliche Militärbehörde wie folgt:

Unser Ziel bei den Verhandlungen zwischen den Nord-Süd-Militärbehörden besteht nicht darin, die Reihenfolge oder Verantwortungsgrenze bei der auf der Koreanischen Halbinsel entstandenen militärischen Spannung zu schätzen.

In der Abhaltung der Verhandlungen zwischen den Nord-Süd-Militärbehörden sind die Erwartungen und der Wille aller Landsleute widerspiegelt, die wünschen, die dringlichsten Fragen wie militärische Zusammenstöße an der militärischen Demarkationslinie und im Spannungsgebiet im Westmeer, wo zurzeit sofort physikalische Konfrontationen verursacht werden können, schnell zu besprechen und zu lösen.

Falls zwischen den beiden Seiten nur ein Funke gezündet wird, wird er auf jeden Fall verbreitet. Dann werden unserer Nation dementsprechende Schäden zugefügt.

Nichts kann zu Voraussetzung oder Vorwand dafür werden, die Gespräche, den besten Weg zur Lösung aller Probleme, zu verleugnen und sich von den Verhandlungen abzuwenden.

Die Frage, die direkt im Zusammenhang mit Existenz oder Untergang der ganzen Nation steht, für die Realisierung der unlogischen politischen und strategischen Ziele zu missbrauchen und sich dem Treffen selbst zu entziehen. Insbesondere ist das ja nichts anders als unsinnige und folgewidrige Behauptung, die keiner verstehen kann.

Unbeirrt ist der Standpunkt unserer Seite, am Ende Mai oder am Anfang Juni einen Arbeitskontakt für die Abhaltung der Verhandlungen zwischen den Militärbehörden im Norden und Süden aufzunehmen.

Die südkoreanische Behörde muss auf unsere Forderungen danach unverzüglich erwidern, die Entspannung der heutigen militärisch angespannten Lage zwischen dem Norden und dem Süden herbeizuführen und so den Frieden des Landes und die Sicherheit der Nation zu gewährleisten.

Offener Brief des Verteidigungskomitees der DVR Korea

Auf  dem  VII.  Parteitag  der  PdAK,  der  als  ein  außergewöhnliches  Ereignis  in  der  Geschichte  der Kim Il Sungs Nation und als das in der politischen Weltgeschichte nie da gewesene politische Großfestival feierlich begangen wurde, hat unsere unvergleichliche Geistesgröße die von der Liebe zu Vaterland, Nation und Volk durchdrungene Ideen und Richtlinien dargelegt, um das tragische Leid der Landsleute durch die Spaltung und Konfrontation zu beseitigen und die selbstständige friedliche Vereinigung des Landes zustande zu bringen. Zurzeit erschüttern diese Ideen und Richtlinien das ganze Land.

Die Vorschläge über die nationale Selbstständigkeit, den großen nationalen Zusammenschluss, die Friedenssicherung und die Verwirklichung der Konföderation, zogen dunkle Wolke des Atomkrieges über die Koreanische Halbinsel weg und wurden vor aller Welt bekannt. Diese Vorschläge sind die außergewöhnliche und mutige Entscheidung, die nur der Retter des Vaterlandes für die Vereinigung des Landes, der große Weiser der Nation, der alle Landsleute im Norden, Süden und Ausland in seine Geborgenheit nimmt, treffen kann.

Aber die südkoreanische Behörde verweigerte – ohne unserem großmutigen und aufrichtigen Aufruf tiefgründig nachzuforschen – unbesonnen alles. Solche unvernünftige Handlung setzt alle Landsleute in Enttäuschung.

Die oben erwähnte Behörde hat unseren Vorschlag über die Verhandlung zwischen den militärischen Behörden des Nordens und des Südens als „unaufrichtige Propagandaoffensive“ und „friedliche Tarnungstaktik“ abgestempelt und unüberlegt total verneint und abgelehnt. Sie redete unter dem Vorwand der unlogischen Doktrin „Zuerst Denuklearisierung, später Verhandlung“ sogar von irgendeiner strikten Erwiderung“.

Um gegenwärtige katastrophale Lage, die in den Nord-Süd-Beziehungen entstanden ist, durch Dialoge und Verhandlungen zu überwinden, forderte am 20. Mai das Verteidigungskomitee der DVR Korea die südkoreanische Behörde ernsthaft wie folgt auf:

1. Die südkoreanische Behörde muss unseren Vorschlag unverzüglich erwidern, alle Feindseligkeiten, Haupthindernis, das Misstrauen und Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden hervorruft und die Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen hemmt, aufzugeben und den Ausweg zur Gewährleistung des militärischen Vertrauens gemeinsam zu bahnen.

Die südkoreanische Behörde muss sich darüber im Klaren sein, die Zukunft der Nord-Süd-Beziehungen nur durch Dialoge und Verhandlungen einzuleiten.

2. Die südkoreanische Behörde sollte unseren Vorschlag aktiv akzeptieren, das Gespräch zwischen den beiderseitigen militärischen Behörden so schnell wie möglich abzuhalten, um alle auftauchenden Fragen für die Milderung der militärischen Spannungen und die Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen zu lösen.

Wenn die südkoreanische Behörde zur Verbesserung der gegenwärtigen Nord-Süd-Beziehungen bereit ist, muss sie klar und eindeutig wissen, es gebe keinen Grund und Vorwand dagegen.

3. Die südkoreanische Behörde muss durch aktives Zusammenwirken zur großmutigen und praktischen Maßnahmen, die dem Frieden des Landes und der Sicherheit der Nation entsprechen, große Erwartungen aller Landsleute erwidern.

Der Nord und der Süd müssen Hand in Hand einen großen Schritt nach vorn tun, um auf der Koreanischen Halbinsel militärische Spannung und die Zusammenstoßgefahr zu beseitigen und bei der Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen und der Bewegung für die Vereinigung des Vaterlandes ein neues Kapitel einzuleiten.

Die südkoreanische Behörde sollte unsere warmherzige Aufrichtigkeit und Großzügigkeit nicht falsch kalkulieren und vernünftig handeln, wie es den Angehörigen der selben Nation geziemt.

Alle Landsleute werden unsere großmutigen und praktischen Maßnahmen zur Beseitigung der Konfrontation und der Zusammenstoßgefahr auf der Koreanischen Halbinsel und zur Realisierung der heiligen Sache der Vereinigung des Vaterlandes, des größten Wunsches unserer Nation, gleich erfahren.