Stellungnahme des Leiters der Abteilung Internationale Organisationen beim Außenministerium der Demokratischen Volksrepublik Korea, Jo Chol Su
Der am 25. März vorgenommene Probeschuss der neuen taktischen Lenkraketen der Demokratischen Volksrepublik Korea war eine Ausübung des souveränen Selbstschutzrechts dazu, die militärische Drohung gegen die Koreanische Halbinsel zu hemmen und den Frieden und das Gedeihen unseres Staates zu verteidigen.
Doch einige Länder machen ganz offen einen gefährlichen Versuch dazu, das Selbstschutzrecht unseres Staates zu negieren.
Auf der nichtöffentlichen Expertenversammlung des Anti-DVRK-Sanktionsausschusses des UNO-Sicherheitsrates, die am 26. März eilig einberufen wurde, bezeichneten die USA die Selbstschutzmaßnahme der DVRK als „Verstoß gegen die UNO-Resolutionen“ und befürworteten die „Verstärkung der Sanktionen“ und die „Anwendung der zusätzlichen Sanktionen“.
Auf Vorschlag einiger Länder wie Großbritannien und Frankreich soll am 30. März eine nichtöffentliche Tagung des UNO-Sicherheitsrates stattfinden, auf der man über den Probeschuss der neuen taktischen Lenkraketen der DVRK diskutieren wird.
Es ist Missachtung eines souveränen Staates und deutlicher Doppelmaßstab, dass der UNO-Sicherheitsrat nach den UNO-Resolutionen, direktem Produkt der feindseligen DVRK-Politik der USA, die regelmäßige Tätigkeit der DVRK, die zu ihrem Selbstschutzrecht gehört, problematisiert.
Viele Länder der Welt schießen für die Verstärkung ihrer Militärkraft verschiedene Flugkörper ab. Betrachtet man es von den Prinzipien der Objektivität und der Unparteilichkeit aus, so ist es völlig absurd, dass man nur die gerechte Selbstschutzmaßnahme der DVRK problematisiert.
Es ist die elementarste Logik und Reihenfolge, den Grund für die Entstehung des Problems aus objektiver Sicht unparteiisch zu klären.
Ri Pyong Chol, Sekretär des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, veröffentlichte am 26. März eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut:
Der gestrige Probeschuss der neu entwickelten taktischen Lenkrakete ist ein Prozess bei der Durchsetzung der politischen Ziele der Rüstungswissenschaft, die unsere Partei und unsere Regierung für die Verstärkung der nationalen Verteidigungskraft vorgelegt haben, und gehört zum Selbstverteidigungsrecht eines souveränen Staates.
Unter den Umständen, dass Südkorea und die USA kontinuierlich die gefährlichen Kriegsübungen durchführen und die Hightech-Waffen in Südkorea einführen und ständig militärische Gefahr auf der Koreanischen Halbinsel ins Leben rufen, sind wir gezwungen, uns konsequente physikalische Kraft zum zuverlässigen Schutz der Sicherheit unseres Staates anzueignen.
Wir bedauern es sehr, dass der Machthaber der USA unseren zum Selbstverteidigungsrecht des Staates gehörenden routinemäßigen Waffentest als einen Verstoß gegen die UNO-Resolution kritisierte und somit seine höchst gewohnte Feindseligkeit gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea offenbarte.
Die Äußerung des US-Präsidenten ist eine offene Verletzung des Selbstschutzrechtes unseres Staates und eine Provokation.
Es ist eine räuberische Theorie, dass die USA jederzeit ihre nuklearen strategischen Waffen auf der Koreanischen Halbinsel einsetzen und die interkontinentalen ballistischen Raketen in die Luft schießen dürften, während wir als ihr Kriegsgegner nicht einmal Tests der taktischen Waffen durchführen dürften.
Wir vergessen auf keinen Fall, dass Washington nach dem Machtwechsel bei jeder Gelegenheit uns als schwerste Sicherheitsgefahr bezeichnet und die Souveränität und Würde unseres Staates verleumdet hat.
Das provokatorische Benehmen der neuen Regierung der USA zeigt uns nochmals, welchen Weg wir gehen müssen, und überzeugt uns wiederholt von der Richtigkeit unseres Tuns.
Wir entwickeln die Waffen nicht, um die Aufmerksamkeit von jemandem zu erregen oder die Politik von jemanden zu beeinflussen.
Wenn die Kriegsübungen, die die USA auf dem Vorhof ihres Kriegsgegners jenseits des Ozeans abhalten, „defensiv“ sind, so müssen wir auch das selbstverteidigende Recht darauf haben, die militärische Drohung der USA schon auf dem US-amerikanischen Territorium zu überwältigen.
Ich glaube, dass die neue Regierung der USA einen falschen Start gemacht hat.
Wenn sie ohne richtige Kalkulation weiter reden, wie sie wollen, dann werden sie unangenehmes erleben.
Wir wissen genau, was wir tun müssen.
Wir werden weiterhin die konsequenteste und überwältigende militärische Kraft entwickeln.
Heute stellen wir Ihnen wieder eine bunte Auswahl an die hohle „westliche Wertegemeinschaft“ entlarvenden Artikeln vor. Wir wünschen Ihnen allen eine erkenntnisreiche Lektüre:
Heute stellen wir Ihnen entlarvende Dokumentarfilme über Republikflüchtlinge aus der DVR Korea vor, die eindeutig beweisen, auf welchen Abschaum westliche Demokraturen und die UNO zurückgreifen, um angebliche Menschenrechtsverletzungen in der DVR Korea offenzulegen. Wenn die „westliche Wertegemeinschaft“ sich solcher Schwerstverbrecher in ihrer Argumentation bedienen muss, dann sind diese „westlichen Werte“ nicht einen Pfifferling wert und gehören mit dem gesamten System in den Mülleimer der Menschheitsgeschichte. Doch sehen sie selbst:
„Die Lügen der Yeonmi Park – eine durchtriebene Hexe mit falschen Tränen (Englisch)“
Und hier sehen Sie ein Paradebeispiel von Zensur der westlichen Demokratur Nr. 1:
Wir freuen uns schon auf den Tag, wo auch uns die westlichen „freiheitlichen Demokraturen“ den Saft abdrehen und uns sperren und „freiheitlich-demokratisch“ verfolgen wie andere Anständige und Aufrechte, denn dann haben wir und Sie alle den unleugbaren Beweis, dass wir in allen Angelegenheiten richtig liegen in unseren Einschätzungen und Analysen (die Klickzahlen aus den USA schnellen seit Tagen in die Höhe und übersteigen bei weitem die aus Deutschland – ein Schelm, der Böses dabei denkt).
Am 6. Oktober nahm der Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea im 6. Ausschuss der 75. UNO-Vollversammlung an der Beratung über den Tagesordnungspunkt „Internationale Maßnahmen zur Beseitigung des Terrors“ teil und erklärte den prinzipienfesten Standpunkt der DVRK zum Terror.
Er sagte wie folgt:
Im internationalen Antiterrorkampf soll man darauf, den auf den Umsturz der Ordnung der souveränen Staaten gerichteten Staatsterror zu liquidieren, die erstrangige Aufmerksamkeit richten. Der Staatsterror, der den Machtwechsel des souveränen Staates zum Ziel hat, ist der schwerste Terrorakt und eine grobe Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts, in denen das Prinzip der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten festgeschrieben ist.
Allein in diesem Jahr gab es die Versuche zum Staatsumsturz und die wirtschaftlichen Terrorakte in Form der Blockade, die gegen die legitimen Regierungen der souveränen Staaten wie Venezuela und Syrien gerichtet sind. Niemand soll es erlauben, dass der Antiterrorkampf für die Erreichung der politischen Ziele bestimmter Staaten und Kräfte missbraucht wird. weiterlesen
Die ernste Realität von heute, wo sich die Lage der Verbreitung von COVID-19 ernster wird, fordert die Regierungen aller Länder dazu auf, voller Verantwortung für die Sicherheit des Lebens ihrer Bevölkerung hohe Führungskraft an den Tag zu legen. Durch die weit blickende Führung der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea, die die Priorität der Volksmassen für ihre politische Idee hält, wird heute in der DVRK die Situation der Prophylaxe stabil aufrechterhalten und verwaltet.
Es ist ein unverändertes Kampfziel der Regierung der DVRK, eine friedliche Welt ohne Krieg zu schaffen. Dank der zuverlässigen und effektiven Kriegsabschreckungskraft für Selbstverteidigung, die sie sich unter den harten Bedingungen angeeignet hat, werden auf der Koreanischen Halbinsel und in der Region der Frieden und die Sicherheit fest verteidigt. weiterlesen
Der Sprecher des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea antwortete am 11. Juni auf die Fragen des Journalisten der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur im Zusammenhang damit, dass der UNO-Generalsekretär angesichts der jüngsten Nord-Süd-Beziehungen ein angebliches „Bedauern“ geäußert hatte.
Der Sprecher sagte wie folgt:
Am 10. Juni warf der UNO-Generalsekretär über seinen Sprecher der DVRK ungerechterweise die Maßnahmen zur völligen Sperrung der Kommunikations- und Verbindungskanäle zwischen dem Norden und dem Süden vor, übermittelte sein „Bedauern“ und sprach, dass der Verbindungskanal notwendig sei, um das Missverständnis und Fehlurteil zu vermeiden.
Es ist für uns fragwürdig, dass solcher Unsinn ohne das elementarste Verständnis für Nord-Süd-Beziehungen und die allgemeine Beurteilungskraft für Sachlage in der Mitte der UNO geredet wurde.
Vielleicht aus Unwissenheit, aber Guterres als UNO-Generalsekretär sollte darüber im Bilde sein, dass die heutige Situation zwischen dem Norden und dem Süden Koreas keinesfalls dadurch entstanden ist, dass es weder Kommunikations- und Verbindungskanäle noch Kontaktwege gab.
Ob er wie ein Blinder vor den Artikeln der Nord-Süd-Vereinbarungen über die Einstellung aller feindseligen Tätigkeiten gegen Gesprächspartner die Augen schließt oder wie ein Alkoholiker besoffen ist, das kennt nur er selber. Aber über sein „Bedauern“ ist nicht hinwegzusehen.
Jedesmal, wenn die Souveränität der DVRK als eines würdevollen UN-Mitgliedsstaates schwer verletzt worden war, hatte er darüber kein Wort gesagt, und wenn die USA und ihre Satellitenstaaten ungerecht die selbstverteidigenden Maßnahmen angeprangert hatten, hatte er wie erwartet schmeichelnd von sogenannter „Besorgnis“ geredet.
Das ist eben die erbärmliche Doppelzüngigkeit vom UNO-Generalsekretär. weiterlesen
Ein Sprecher des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea veröffentlichte am 7. März eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut.
Nach einer dringenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 5. März gaben Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und Estland eine sogenannte gemeinsame Erklärung ab, in der die Militärübungen unserer Armee angeprangert wurden.
Wie schon weltbekannt ist, haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland vom Mai 2019 an jede Militärübung unserer Armee verurteilt und sie grundlos als Verstoß gegen die UNO-Revolutionen bezeichnet und sind somit den USA gehorchend beim Vorwurf gegen uns an der Spitze gestanden.
Nur die routinemäßige Militärübung unserer Armee, die genau so wie in anderen Ländern auf der Erde durchgeführt wird, kommt jedesmal ins Gerede einiger unverständlichen Länder und wird verurteilt, was etwa bedeutet, dass wir auf eigenes Selbstverteidigungsrecht verzichten müssten.
Gerade um das zu betonen, problematisieren Großbritannien, Frankreich und Deutschland jede militärische Aktion von uns.
Wenn die regelmäßige Übung der Raketenwerfer-Artilleristen zum Gegenstand der Verurteilung gehört und als Verstoß gegen die Resolutionen gilt, dann fragt es sich, wie wir die militärische Kraft der USA und Südkoreas unmittelbar vor uns zurückhalten und unseren Staat verteidigen sollen.
Man sollte mit für jeden verständlichen und besonders für uns plausiblen Argumenten von uns die Einhaltung der Resolutionen verlangen. Wenn man wie jetzt ohne jede Begründung unsere Selbstverteidigungsaktion kritisiert, so heißt es, dass wir den Schutz des eigenen Staates aufgeben sollen.
Die unlogische Denkweise und Halsstarrigkeit dieser Länder sind denen von den USA, die uns gegenüber feindlich gesinnt sind, sehr ähnlich.
Ihr skrupelloses Benehmen auf Grund der Aufhetzung seitens der USA wird zur Zündschnur, die uns zu einer weiteren schwerwiegenden Reaktion veranlasst.
Ein Sprecher des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea veröffentlichte am 12. Dezember eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut:
Unser Ultimatum bis zum Ende des Jahres nähert sich Tag für Tag, und dabei erhöhen die USA den Grad der Provokation gegen uns ununterbrochen.
Am 10. Dezember sagte der US-Außenminister Pompeo, dass die Sanktionsresolutionen konsequent erfüllt werden müssten. Danach am 11. Dezember prangerten die USA auf einer offenen Versammlung des UNO-Sicherheitsrates unsere Schritte zur Modernisierung der Waffen zum Selbstschutz an, was eine erneute feindselige Provokation bedeutet.
Der UNO-Sicherheitsrat, dessen Hauptmission die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in der Welt ist, problematisierte die Selbstverteidigungsmaßnahmen eines souveränen Staates, das ist eine grobe Verletzung des in der UNO-Charta verankerten Prinzips der Achtung der Souveränität.
Das zeugt nochmals davon, dass der UNO-Sicherheitsrat ein politisches Werkzeug ist, das für die Interessen der USA arbeitet.
Wir werden auf keinen Fall darüber hinwegsehen, dass die USA in der empfindlichen Zeit wie jetzt die offene Versammlung des UNO-Sicherheitsrates zur Erörterung unserer Angelegenheit geleitet und eine Unterdrückungsstimmung gegen die DVRK ins Leben gerufen haben.
Wenn die Stärkung der militärischen Kraft zur Selbstverteidigung eine Handlung für die Zerstörung des Friedens und der Sicherheit der Welt bedeuten würde, so kommt man zu dem Schluss, dass auch die Verstärkung der Wehrkraft in anderen Ländern gleich behandelt werden sollen.
Sie können jederzeit die interkontinentalen ballistischen Raketen abschießen, aber wir dürfen nicht einmal den Waffentest unternehmen, den jedes Land tut; das ist eine Behauptung, die den räuberischen Willen der USA veranschaulicht, uns völlig zu entwaffnen.
Die USA führen gerne den Dialog im Munde, aber unmissverständlich ist, dass selbst beim Dialog die US-Amerikaner uns nichts anbieten können.
Auf diesmaliger Versammlung redeten die USA von einer entsprechenden Entgegnung. Aber wie wir bereits erklärt haben, haben wir nichts mehr zu verlieren und sind bereit, auf jede Option der USA richtig zu reagieren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben durch diesmalige Versammlung eine selbstmörderische Tat inszeniert und uns eine entscheidende Hilfe dafür geleistet, einen klaren Entschluss zu fassen, welchen Weg wir uns auswählen müssen.