Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der BRD, S. E. Ramón Orlando Maniglia Ferreira

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der BRD, S. E. Ramón Orlando Maniglia Ferreira:

Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Unter Bezugnahme auf den “International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)” und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014″ hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der „[…] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: “… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.“

Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.

Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.

Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.

Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren:

„Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier

Solidaritäts- und Informationsveranstaltung in der Botschaft Venezuelas

Auf Einladung der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela wohnte eine Delegation der AiP-D unter der Leitung ihres Vorsitzenden Genossen Michael Koth am Mittwoch, den 18.02., einer Informationsveranstaltung, zu der Solidaritätsgruppen aus der gesamten BRD eingeladen waren, bei. Unsere Organisation setzt damit eine positive und erfolgreiche Tradition fort, die u.a. in den zwei wissenschaftlichen Tagungen mit den letzten lebenden Generaldirektoren der DDR-Kombinate zum Thema „Probleme der Ökonomie des Sozialismus in Vergangenheit und Gegenwart“. Das historische Verdienst für das Zusammenkommen dieser Kader gebührt allein unserem Freund und Genossen Dr. Klaus Blessing (ehem. Abteilungsleiter Metallurgie im ZK der SED).

Auf der Veranstaltung referierten Venezuelas Vizeaußenminister für Europa, Calixto Ortega Ríos und S.E. der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Ramón Orlando Maniglia Ferreira, über die verschärften Angriffe der US-Imperialisten und ihrer landesverräterischen Vasallen auf allen Gebieten des Kampfes zur Strangulierung der Bolivarischen Revolution. Die für viele Teilnehmer völlig neuen Fakten lösten eine Welle der Empörung unter den Anwesenden aus. Wichtig ist, dass Menschen antiimperialistischer Orientierung gemeinsam über Gegenmaßnahmen beraten haben und zwar auf Augenhöhe, ohne in das übliche sektiererische Gezänk zu verfallen, das nur den Gegnern in die Hände spielt.

Am Ende der Veranstaltung hatten wir die Ehre, mit S.E. Ramón Orlando Maniglia Ferreira ein längeres persönliches Gespräch zu führen. Dabei überreichte unser junger spanischsprechender Kader den Band 10 der ausgewählten Werke des großen Führers Genossen Kim Il Sung (in dem besonders über die Rolle des Führers in der Arbeiterbewegung und seine Verleumdung durch negativ-feindliche Elemente eingegangen wird), was beim Genossen Botschafter Begeisterung auslöste. Er begrüßte uns dann auf Koreanisch, und unser Abteilungsleiter für Kultur und Koreafragen wechselte einige Worte auf Koreanisch. S.E. Ramón Orlando Maniglia Ferreira bemerkte zu unserer großen Überraschung, dass er bereits in Südkorea akkreditiert war.

Vor der Veranstaltung füllen sich die Reihen. Unser Vorsitzender Michael Koth mit Genossen Dr. Klaus Blessing