Am 29. Juni 2016 fand in Pyongyang die 4. Tagung der Obersten Volksversammlung der DVR Korea in der XIII. Legislaturperiode statt.
An der Tagung beteiligten sich die Abgeordneten der Obersten Volksversammlung.
Zugegen waren als Beobachter Funktionäre der Partei-, der bewaffneten und der Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen, der Ministerien und der anderen zentralen Organe, der Bereiche Wissenschaft, Bildung, Literatur und Kunst, Gesundheit und Massenmedien.
Auf der Tribüne erschien Kim Jong Un.
Vorsitzender Choe Thae Bok hielt die Eröffnungsrede.
Auf der Tagung wurden die Tagesordnungspunkte beschlossen.
1. Änderung und Ergänzung der Sozialistischen Verfassung der DVR Korea
2. Wahl vom Genossen Kim Jong Un zur Führungsspitze der DVR Korea
3. Zusammensetzung des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea
4. Über die konsequente Erfüllung der von der PdAK dargelegten Fünfjahresstrategie für die staatliche Wirtschaftsentwicklung
5. Organisation des DVRK-Komitees für Friedliche Vereinigung des Vaterlandes
6. Organisatorische Fragen
Auf der Tagung wurde der erste Tagesordnungspunkt besprochen.
Abgeordneter Yang Hyong Sop beleuchtete im Bericht über den ersten Tagesordnungspunkt, dass das Zusammensetzungssystem, der Hauptinhalt und das revolutionäre Prinzip der Sozialistischen Verfassung der DVR Korea wie bisher fortgesetzt und hauptsächlich das Vorwort und der Abschnitt Staatsapparat geändert und ergänzt wurden.
In betreffenden koreanischen Artikeln wurden der „Erste Vorsitzende des Verteidigungskomitees der DVR Korea“ als „Vorsitzender des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea“, das „Verteidigungskomitee der DVR Korea“ als das „Komitee für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea“, die „Oberste Staatsanwaltschaft“ als die „Zentrale Staatsanwaltschaft“ und das „Oberste Gericht“ als das „Zentrale Gericht“ geändert und manche Ausdrücke in Ordnung gebracht.
Angenommen wurde das Gesetz der Obersten Volksversammlung der DVR Korea über den ersten Tagesordnungspunkt.
Die Tagung erörterte den zweiten Tagesordnungspunkt.
Abgeordneter Kim Yong Nam hielt die Rede, in der er vorschlug, Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK zu wählen.
Er unterbreitete der Obersten Volksversammlung, in Widerspiegelung des gesamten Willens aller Abgeordneten, der Offiziere und Soldaten der Volksarmee und des Volkes Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK zu erküren.
Dieser Vorschlag fand volle Unterstützung und Zustimmung aller Abgeordneten und Teilnehmer.
Die Versammlung erklärte feierlich, dass Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK erkürt wurde. weiterlesen
Am 16. März fand im Obersten Gericht der DVRK die gerichtliche Verhandlung über den US-Bürger Otto Frederick Warmbier, der die feindseligen Handlungen gegen unsere Republik verübt hatte und dabei enthüllt und festgenommen worden war.
Im Gerichtsprozess wurde der Vorfall des Angeklagten nach betreffendem Artikel 60 des Strafgesetzes der DVRK (Verbrechen an Intrigen für den Staatsumsturz) überprüft, die Anzeigeschrift, in der die verbrecherischen Tatsachen festgelegt wurden, vorgelegt und die Untersuchungen der Tatsachen vorgenommen.
Während der Gerichtsverhandlung erkannte der Angeklagte all seine Verbrechen an, dass er unter Stillschweigen und Lenkung der US-Administration direkte Aufträge von Angehörigen der methodistischen Freundschaftskirche und der Z-Gesellschaft an der Virgina-Universität, der antikommunistischen Organisationen in den USA, bekommen hatte und von ihnen aufgehetzt wurde, unter der Vorwand des Tourismus in die DVR Korea einreist war und die ernsthaften feindseligen Handlungen gegen unsere Republik verübt hatte.
Im Gericht wurde er zur 15-jährigen Arbeitserziehungsstrafe verurteilt.
Der Sprecher des Außenministeriums der DVRK antwortete am 22. Dezember 2015 auf die Frage eines Journalisten der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur in Bezug darauf, dass Kanada über gerechtes Urteil unseres Justizorgans nörgelt.
Am 16. Dezember wurde vom Obersten Gericht der DVRK der Kanadakoreaner Rim Hyon Su, der der gegen unsere Republik gerichteten Politik der USA und der südkoreanischen Behörde willfährig die größten Intrigen für den Staatsumsturz gesponnen hatte, zur lebenslangen Arbeitserziehungsstrafe verurteilt. Diesbezüglich schleudern dem Kanzler und anderen offiziellen Personen unserer Republik aufs Geratewohl die härtesten Schmähungen entgegen.
Wegen der boshaften Verbrechen seines Bürgers beschuldigte uns die kanadische Regierung. Im Gegenteil dazu wagt sie unsere gerechte Justizmaßnahme zu verleumden, indem sie von einer „Besorgnis“ und „Verletzung an Völkerrechten“ redet. Darüber drücken wir unser Erstaunen aus.
In der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 ist der Inhalt klar und eindeutig dargelegt, dass das Recht auf Kontakt des Konsuls gemäß Vorschriften und Bestimmungen des betreffenden Landes gewährleistet werden muss.
Nach unserem Gesetz wurde der Kontakt des Konsuls während der Untersuchung von Rim Hyon Su abgelehnt. Aber danach luden wir als Ausnahme die kanadische Delegation zum Gericht ein und ließen sie am Prozess als Beobachter beteiligen und auch den Kontakt des Konsuls mit dem Angeklagten aufnehmen.
Deswegen hat die kanadische Regierung keinerlei gesetzlichen Grund zur Verleumdung unserer Maßnahme.
Die obige Regierung, die sich für die von Rim Hyon Su anerkannte größte Verbrechen gegen unsere Republik auf jeden Fall entschuldigen und die Maßnahme zur Unterbindung des Wiederauftretens treffen muss, verleumdet uns, wie der Dieb mit dem Knüppel den Hausherrn empfängt.
Infolge solcher ungerechten und unfairen Handlung der kanadischen Seite könnte die Lage noch komplizierter werden.
Zurzeit erregt das Verbrechen von Rim Hyon Su einen großen Zorn in unserem Volk. Es fordert, ihm noch schwere Strafe aufzuerlegen.
Man muss klar und eindeutig verstehen, dass unser Gesetz – ganz egal, wer er sein mag – den jemanden, der die Idee und Ordnung anfeinden und zerstören versucht, rücksichtslos schwere Strafe auferlegen wird.
Am 23. Juni 2015 fand im Obersten Gericht der DVRK die gerichtliche Verhandlung über Kim Kuk Gi und Choe Chun Gil, Spione des südkoreanischen Marionettengeheimdienstes, statt, die sich – von den USA und der südkoreanischen Marionettenclique gelenkt – mit ihren gegen unsere Republik gerichteten Spionagetätigkeiten und Ränken befassten und dabei entlarvt und festgenommen wurden.
Im Gerichtsprozess wurde der Vorfall der Angeklagten, die den Artikeln des Strafgesetzes der DVRK wie Artikel 60 (Verbrechen der Intrigen für den Staatsumsturz), Artikel 64 (Verbrechen der Spionage), Artikel 65 (Verbrechen der Diversions- und Subversionsmachenschaften) und Artikel 221 (Verbrechen der rechtswidrigen Grenzüberschreitung) entsprechen, überprüft, die Anklageschrift, in der die verbrecherischen Tatsachen festgelegt wurden, eingereicht und die Untersuchungen der Tatsachen vorgenommen.
Während der Untersuchungen erkannten die Angeklagten all ihre Verbrechen an, dass sie unter der Lenkung und Anordnung der USA und deren hörigem Marionettengeheimdienst Südkoreas im Hintergrund mit niederträchtigsten und heimtückischsten Methoden unsere Führungsspitze zu verletzen versuchten, sich an den gegen unsere Republik gerichteten Spionagetätigkeiten und Ränken der US-Imperialisten und der südkoreanischen Marionetten, die von der „Menschenrechtsfrage im Norden“ gefaselt haben, unter dem Vorwand des „Falschgeld herstellenden Landes“ und des „Terrorsponsors“ internationale Isolierung und Blockade gegen uns zustande bringen wollen, aktiv beteiligt hatten, mit allerlei Mitteln und Methoden die Geheimmaterialien unserer Partei, unseres Staates und Militärwesens zu sammeln und die kapitalistische Lebenskultur in unserem Innern zu verbreiten versucht hatten.
Der Staatsanwalt forderte die Todesstrafe. Nach Abwägung allen Für und Widers wurden die Angeklagten Kim Kuk Gi und Choe Chun Gil vom Gericht zu lebenslangem Arbeitzuchthaus verurteilt.
libyensoli.wordpress.com 