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Von Evelyn Hecht-Galinski - Neue Dokumente zur Geschichte der SEW
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Keiner kann das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates verletzen
Am 7. Juni brachte die Zeitung „Rodong Sinmun“ einen Kommentar mit dem Titel „Keiner kann das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates verletzen“.
Darin heißt es wie folgt: Jüngst wurde in China auf der 3. Tagung des Nationalen Volkskongresses in der 13. Legislaturperiode einen Beschluss dazu angenommen, eine juristische Ordnung und ein Exekutivsystem für die Verteidigung der Staatssicherheit im Sonderverwaltungsgebiet Hongkong zu schaffen und zu vervollständigen, und das ist die gebührende Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes eines souveränen Staates.
Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas ergreifen die Machtorgane Chinas in Hongkong verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Lebens und Eigentums des Volkes und zur Verteidigung der Sicherheit des Landes. Unter dem Vorwand der „Unabhängigkeit“ gibt es die Versuche, Hongkong vom chinesischen Territorium zu trennen, was für China keinesfalls zulässig ist.
Die gebührende Machtausübung auf Hongkong ist auch in der Hinsicht auf die UNO-Charta keine Frage. Man übt um die Frage der Machtausübung Chinas den Druck auf dieses Land aus und versucht offen die Spaltung Chinas, was ausgehend vom Standpunkt des Dritten eine bedenkliche Sache ist.
Heute wird die asiatisch-pazifische Region in den weltgrößten Konfliktherd verwandelt, weil die Ausübung der Selbstbestimmungsrechte der souveränen Staaten verhindert und sie militärisch und politisch unterdrückt werden.
Auch die Bewohner in Hongkong sind zufrieden mit dem Staatssicherheitsgesetz in Hongkong, weil es für die Festhaltung „Ein Staat und zwei Ordnungen“ und die Gewährleistung des legalen Rechts der Bevölkerung in Hongkong ist.
Das Bestimmungsrecht auf Hongkong-Frage ist Chinas, und alle Maßnahmen Chinas zum Schutz der Souveränität, Sicherheit und Interessen des Landes sind gerecht.
Die Menschenrechte bedeuten das Staatsrecht
Zurzeit werden die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und die Aggressionen gegen die souveränen Staaten unter dem Deckmantel „Menschenrechtsschutz“ auf dem internationalen Schauplatz legitimiert. Das ist Spott und Verletzung gegen die Menschenrechte und durch nichts zu rechtfertigen.
Die Menschenrechte sind das souveräne Recht der Menschen und werden nicht durch Einmischung oder Anweisung von anderen Ländern, sondern durch die Souveränität jedes Landes und jeder Nation verwirklicht und garantiert.
Falls ein Land seiner Souveränität beraubt wird, wird das Volk im Bereich dieses Landes kein grundlegendes Existenzrecht erhalten, ganz geschweige von den Grundfreiheiten, und Betroffenen und Opfer der brutalen Menschenrechtsunterdrückung. Das ist ernsthafte Lehre, die die vergangene Geschichte und die jetzige Wirklichkeit zeigen.
In den vergangenen Jahren sah sich das koreanische Volk dazu gezwungen, ein elendes Leben der Kolonialsklaven zu führen, weil es von den japanischen Imperialisten seines Staatsrechts beraubt wurde. Während der militärischen Besatzung durch den japanischen Imperialismus (1905-1945) verloren in Korea ungefähr eine Million Menschen das Leben, wurden mehr als 8,4 Millionen Menschen zwangsweise verschleppt und 200 000 koreanische Frauen zum Leben als Sexsklavinnen gezwungen. Die Koreaner konnten Leid und Groll ihrer Nation nirgendwo beklagen.
Wenn die Souveränität des Landes und der Nation verloren geht, verschwinden auch die Menschenrechte. Aus Konflikten und Widerstreit, Teufelskreis von Terror und Rache, Hungersnot und Armut und großen Mengen von Flüchtlingen im Orient in jüngster Zeit kann man das klar und eindeutig erkennen.
Die Souveränität ist das Leben und das nie zu beraubende absolute Recht jedes Landes und jeder Nation. Die gesicherte Souveränität garantiert auch die Menschenrechte. In der vergangenen Geschichte wie auch heute in der Welt gibt es kein Beispiel, dass die wahren Menschenrechte der Völker losgelöst von der Souveränität gewährleistet werden.
Die DVR Korea ist ein Land mit wahren Menschenrechten. Sie beschafft entsprechend den Forderungen der Werktätigen, die sich geistig und körperlich weiter entwickeln wollen, bessere Bedingungen und Umwelt, sodass sie das glückliche Leben nach Herzenslust führen können.
Der Staat lässt die Wohnhäuser aufbauen und dem Volk unentgeltlich zuweisen und führt die sozialen Maßnahmen wie kostenlose Behandlung und unentgeltliche Schulpflicht ununterbrochen aus. So sagt das koreanische Volk, dass ihr Leben eben ein Verlauf sei, sich des Rechts der Menschen zu erfreuen.
Cha Kwang Hyok
Stellungnahme vom Stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der PdAK
Der Stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, Ri Su Yong, nahm am 9. Dezember eine Stellung.
Darin hieß es:
Trump scheint auf unser Vorhaben sehr neugierig zu sein und wartet ungeduldig und unruhig auf unsere künftige Handlung.
Die jüngsten Worte und Ausdrücke von Trump klingen zwar wie eine Drohung gegen jemanden, zeugen jedoch deutlich davon, dass er psychisch in Angst geraten ist.
Obwohl Trump unruhig ist, soll er die Tatsache, dass er alles selber herbeigeführt hat, akzeptieren und voller Ernst nachdenken, wenn er keine größeren katastrophalen Folgen wünscht.
Das letzte Urteil und die Entscheidung der DVRK, wovon man am Jahresende erfahren würde, ist die Sache vom Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea. Und er hat bisher keinen Standpunkt dazu erklärt. Außerdem benutzt er noch nicht wie der andere die spöttischen und Trump reizenden Worte gegen den Gesprächspartner.
Trump soll mit den arroganten Äußerungen aufhören, die den Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK reizen können.
Stellungnahme vom Vorsitzenden des Koreanischen Asien-Pazifik-Friedenskomitees
Der Vorsitzende des Koreanischen Asien-Pazifik-Friedenskomitees, Kim Yong Chol, gab am 9. Dezember eine Stellungnahme ab.
In der Stellungnahme hieß es:
Auch nach unserer Warnung am 5. Dezember sind die unangemessenen und gefährlichen Worte und Ausdrücke vom US-Präsidenten zu hören.
Am 5. Dezember erklärten wir eindeutig unseren Standpunkt, dass wir künftig beobachten, ob der US-Präsident die uns reizenden Ausdrücke, die die Atmosphäre der Auseinandersetzung verschärfen, weiter wiederholen würde, und die Sache anders behandeln werden, falls er absichtlich wiederum merkwürdige Worte und Ausdrücke gegen uns benutzt.
Wie weltbekannt ist, behauptete Trump auf den Pressekonferenzen und in seinem Beitrag vom 7. und 8. Dezember: er denke zwar nicht, dass Nordkorea die Einmischung in die Wahlen in den USA wünsche, werde dies jedoch beobachten. Wenn Nordkorea feindselig handle, werde er in Überraschung geraten. Und mit der feindseligen Handlung werde Nordkorea alles verlieren.
So sprach er skrupellos die Worte und Ausdrücke, mit denen er jemanden irgendwie bedrohen wollte.
Das ruft bei uns große Enttäuschung hervor.
Daran ist deutlich zu erkennen, dass er ein alter Mann ohne Geduld ist.
Man kann erkennen, dass Trump in große Unruhe geraten ist.
Es könnte wiederum die Zeit kommen, wo wir diesen leichtsinnigen und gedankenlosen alten Mann einen „senilen Greis“ nennen sollen.
Wir machen erneut klar, dass der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK bisher keinerlei reizende Worte gegen den US-Präsidenten fallen ließ.
Vielleicht hält er sich zurück. Immerhin hat er es noch nicht getan.
Wenn es so weitergeht, wird sich meiner Meinung nach die Erkenntnis unseres Vorsitzenden verändern. weiterlesen
Spanien: Der katalanische Separatismus unter der Lupe
Unabhängigkeit von Spanien… aber nicht von der EU??? Das kommt mir katalanisch vor!
Der katalanische Separatismus unter der Lupe
Ein Gastbeitrag von unserem spanischen Korrespondenten Felix Alemán
Der Konflikt in Spanien mit den katalanischen Separatisten hat sich in den letzten Monaten zugespitzt. Das Referendum am 1. Oktober und die Regionalwahlen am 22. Dezember ergaben angeblich, dass ein großer Teil der Katalanen sich von der Madrider Regierung abspalten wollen, um eine „unabhängige“ Republik zu bilden. Wie konnte es dazu kommen? Was steckt hinter dem katalanischen Separatismus? Sind diese Bestrebungen legitim? Im EU-kritischen Spektrum, auf linker sowie auf rechter Seite, kam es europaweit zu Sympathiebekundungen für die katalanischen „Patrioten“, die sich vom „Joch“ der kastilianischen „Kolonialisten“ und „Besatzer“ befreien wollen…
Um die Situation besser zu verstehen, sollte man zuerst einige Fakten erwähnen, die den Hintergrund der aktuellen Lage nachvollziehbar machen. Viele, die nur eine oberflächliche Kenntnis der Situation haben, glauben tatsächlich, dass die Katalanen ein unterdrücktes Volk seien, und dass sie einen historischen Anspruch auf Selbstbestimmung haben. Sie vergleichen das katalanische Referendum mit, beispielsweise, der Volksabstimmung auf der Krim und mit dem Widerstand der russischen Bevölkerung der Ostukraine gegen die Kiewer Maidan-Putschisten. Wie wir sehen werden, ist diese Perspektive nicht nur falsch, sondern komplett verdreht.
Präsident Assad gibt Associated Press Interview
Präsident Baschar al-Assad gab der Presseagentur Associated Press (AP) ein längeres sehr interessantes und aufschlussreiches Interview, das man in Englisch nachlesen kann: http://bigstory.ap.org/article/c6cfec4970e44283968baa98c41716bd/full-transcript-ap-interview-syrian-president-assad
Auch in diesem Interview zeigt Präsident Assad, dass er völlig logisch im Interesse seines Volkes, das ihn gewählt hat, denkt und handelt, während sich die USA in immer neue dümmliche Widersprüche verstrickt.
Wir wünschen dem Volk Syriens und allen Völkern der Welt, dass sie ihr Leben in Frieden und wahrer Freiheit gestalten können, frei von der menschenverachtenden Politik der US-Imperialisten und ihrer Lakaien.
Selbst euronews gibt sich die Ehre, Auszüge aus diesem Interview wahrheitsgemäß zur völligen Blamage der US-Imperialisten übersetzt wiederzugeben:
Dem „Imperium“ laufen offensichtlich selbst die akklamierenden Lügenjournalisten davon, weil sie es nun völlig übertreiben, was jeder vernünftigen und unvergifteten Seele zuwider läuft.
AIP bei Tumblr
libyensoli.wordpress.com 
