US „Shutdown“ die Lachnummer der Welt

Die 35-tägige US-Bundesverwaltungsstillegung (United States Federal Government Shutdown) entwickelt sich zur Lachnummer weltweit und ist ein meisterhaftes Lehrstück von Polittheater vom Feinsten:

Die Behörde Congressional Budget Office (CBO) veröffentlichte jüngst die Schätzung der Kosten für den jüngsten „Shutdown“, es sind ca. 11 Mrd. US-Dollar, die der Wirtschaft entgangen sind. Wenn man dem die von Trump geforderten 5,7 Mrd. Dollar (was ja nur ca. die Hälfte des wirtschaftlichen Schadens ausmacht) gegenüberstellt wird schnell klar, dass es weder um die Menschen noch um Politik, die sich ja für das Wohl des Volkes einsetzen sollte, im eigentlichen Sinne geht, sondern um kleinkindhafte Eifersüchteleien und Machtspiele einer elitären Politelite, die anscheinend den Sinn zur Realität völlig aus den Augen verloren hat (wenn sie sie jemals hatte). 800.000 Bundesbedienstete wurden mit ihren Familien in Geiselhaft der Politik genommen – ein unglaublicher Vorgang!

Menschenrechte? Phaaah, doch nur in anderen Ländern! Viele Familien hungerten und frierten, Suppenküchen und private Unterstützungseinrichtungen mussten einspringen, Kredite konnten nicht bedient werden, alles billigend von der menschenverachtenden herrschenden Klasse der USA in Kauf genommen. Wer jetzt noch dem Menschenrechtszirkus der USA und leider auch der UNO glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Statt sich permanent in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sollten die USA erst einmal in ihrem eigenen Haus aufräumen.

Doch weshalb kommt es nicht zum Aufstand? Weil die US-Amerikaner keine Alternative kennen, und weil es keine US-Botschaft gibt, die – wie in der Ukraine, in Tunesien, Ägypten und Venezuela – diesen organisieren und finanzieren würden. Die Alternativen, die es gibt, werden ja seit Jahrzehnten medialen Dauerfeuers diskreditiert, und wenn man sich den gemeinen US-Amerikaner einmal anschaut, so wird er von den eigenen Lügenmedien dumm gehalten und aggressiv gemacht (damit die Waffenhersteller noch mehr Gewinne machen können!).

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

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Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

Mitteilung der Ständigen Vertretung der DVR Korea bei der UNO ans Außenministerium der USA

Am 23. Juni schickte das Ministerium der USA bezüglich des diesmaligen erfolgreichen Probestarts der strategischen ballistischen Boden-Boden-Mittel- und Langstreckenrakete „Hwasong 10“ die herausfordernde Mitteilung, indem es bemerkte, dass dieser Probestart die grobe „Verletzung“ an Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates sei, die gespannte Lage auf der Koreanischen Halbinsel verschärfe und wir uns an provokatorische Handlungen und Bedrohungen nicht mehr klammern dürfen.

Hierin liegt die intrigante Absicht der USA, die ihr wahres Gesicht als Verbrecher, der sich auf der Koreanischen Halbinsel und deren Umgebung an den Rummel um die Kriegsmanöver und die Machenschaften zur Verstärkung der Streitkräfte ununterbrochen klammert und die äußerst verschärfte Lage auf der Koreanischen Halbinsel betreibt, zu verschleiern und die Verantwortung für die verschärfte Lage auf der Koreanischen Halbinsel auf uns abzuwälzen und zugleich die Atmosphäre für internationalen Druck auf uns erhöhen zu wollen.

Diesbezüglich übergab die Ständige Vertretung der DVR Korea bei der UNO am 24. Juni ans USA-Außenministerium die Antwortmeldung, in der unser prinzipienfester Standpunkt unterstrichen wurde.

Die Meldung erklärte unsere Einstellung, die „Resolution“ des UNO-Sicherheitsrates auf das Verbot des Starts unserer Raketen sei die Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts. Gegen die USA, die ihre strategischen Mittel auf der Koreanischen Halbinsel und deren Umgebung weiter einführen und uns unverhohlene atomare Bedrohung geben, die Maßnahmen zur Stärkung der atomaren Abschreckungskraft darauf folgend zu treffen – das sei doch unsere gerechte selbstverteidigende Maßnahme, die keinerlei Provokation ist.

Sie unterstrich, das sei unser Standpunkt, über mächtige Angriffsmittel, mit denen wir die USA dauerhaft bedrohen können, zu verfügen, wenn wir vor den ständigen atomaren Bedrohungen seitens der USA die Sicherheit des Vaterlandes und des Volkes entschieden garantieren wollen.

Wie die feindseligen Handlungen gegen die DVR Korea seitens der USA „normalisiert“ werden, werde auch die Durchsetzung unserer selbstverteidigenden Richtlinie für parallele Entwicklung des Wirtschaftsaufbaus und des Aufbaus der Atomstreitmacht normalisiert, und solange die feindselige Politik und die atomare Bedrohung der USA andauern, werden wir obige Richtlinie fest einhalten und die Maßnahmen zur Stärkung der selbstverteidigenden Abschreckungskraft aufeinander folgend und hintereinander weiter treffen.

AiP-D Meinung: Die USA klammern sich wie besessen an ihre feindseelige Politik gegenüber der souveränen DVR Korea und missbrauchen die UNO und den UNO-Sicherheitsrat für ihre Intrigen und feigen Machenschaften. Anstatt ehrlich zu bereuen, die offen liegenden Tatsachen anzuerkennen, in längst überfällige Verhandlungen mit der DVR Korea zum Abschluss eines Friedensabkommens einzutreten, veranstalten sie unter Missbrauch der UNO und gegen all deren Statuten, Chartas und Regelwerke verstoßende Aktionen, die, je öfter sie diese initiieren, desto öfter ihre fehlende Moral, ihren fehlenden Anstand und ihre wahre Natur als die schlimmsten Feinde der Menschheit offenbaren.

Die UNO muss endlich Schluss damit machen, sich fortwährend von den US-Imperialisten und deren Helfern missbrauchen zu lassen, alle Sanktionen gegen die DVR Korea sofort widerrufen und ihrer Charta entsprechend unparteilich die wahren Störenfriede und Provokateure des Weltfriedens benennen, sanktionieren und aus der Weltgemeinschaft ausstoßen, damit die Völker der Welt in Ruhe ihre Beziehungen unter dem Banner von Souveränität, Gleichheit und Frieden zum Wohle aller Menschen entwickeln können.

Antwort des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Die USA stachelten den UNO-Generalsekretär dazu auf, einen Brief, der das Recht der DVR Korea auf den Satellitenstart verneint, zu schreiben. Diesbezüglich antwortete am 23. Juni der Sprecher des DVRK-Außenministeriums auf die Frage eines Journalisten der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur wie folgt:

Unsere Republik hat nach dem „Übereinkommen über die Registrierung von Weltraumgegenständen durch den Startstaat“ durch legale Prozedur den Erdbeobachtungssatelliten „Kwangmyongsong–4“ offiziell in die UNO eingetragen.

Das ist weltweite Anerkennung, der „Kwangmyongsong–4“ sei ein Reichtum, das zum gemeinsamen Gedeihen der Menschheit beiträgt.

Aber am 15. Juni trug sich etwas anormales zu, dass der UNO-Generalsekretär seinen Brief an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrat geschickt hatte, der zum widerspruchsvollen Inhalt hat, er habe nach dem „Übereinkommen vom 11. Dezember 1974 über die Registrierung von Weltraumgegenständen durch den Startstaat“ „den in kosmischen Raum gestarteten Gegenstand der DVR Korea am 7. Februar 2016 registriert und die UNO-Mitgliederstaaten darüber informiert“. Die „oben genannte Registrierung sei nichts anderes als eine technische Prozedur nach dem Übereinkommen. Er teile dem UN-Sicherheitsrat sein Verständnis mit, dass er dem obigen Satellitenstart der DVR Korea keinerlei Gesetzmäßigkeit oder Richtigkeit belegt.“

Eben die USA sind der Erfinder und Regisseur dieses blödsinnigen Theaterspiels, das der amtlichen Pflicht des UN-Generalsekretärs widerspricht und keine Aufrichtigkeit und Eigenständigkeit bei der UN-Tätigkeit hat.

Das Hauptziel der USA besteht darin, das völkerrechtlich anerkannte Selbstverteidigungsrecht eines souveränen Staates und dessen gesetzmäßige Rechte zu problematisieren, die „Resolution über Sanktionen“ im UN-Sicherheitsrat zu erdichten und unter dem Einsatz allerlei gesetzwidriger und räuberischer Mittel und Methode den souveränen Staat um jeden Preis zu strangulieren.

Jüngst setzen die USA erneut in die Koreanische Halbinsel und deren Umgebung verschiedenartige strategische Vermögen ein, treiben so instabile Lage der Koreanischen Halbinsel in extremen Zustand und klammern sich noch verzweifelter an ihren Rummel um Sanktionen und Druck gegen unsere Republik.

Die Wirklichkeit zeugt wiederholt anschaulich davon, dass die von uns ausgewählte Linie für die gleichzeitige Entwicklung der Wirtschaft und der Atomstreitkräfte ja hundertmal richtig ist.

Wir sind zu Gesprächen und physikalischen Maßnahmen vollauf bereit und verfügen über alle betreffenden Mittel.

Die USA müssen sich über strategische Stellung unserer Republik und den Strom der Lage im Klaren sein und ihre Entschlossenheit treffen, anachronistische Anti-Korea-Politik aufzugeben.

Solange diese Politik der USA fortgesetzt wird, wird unsere Republik selbstverteidigende atomare Abschreckungskraft qualitativ und quantitativ noch mehr stärken und das aufrichtige Recht auf friedliche Weltraumerschließung weiterhin ausüben, egal, wer was dazu auch sagt.

AiP-D Meinung: Wie wir bereits schrieben, befinden sich die USA nun in einer Phase eines pathologischen Irren, und sie liefern dafür ungewollt nun schon täglich neue unumstößliche Beweise. Dass die USA und ihre Vasallen es mit internationalem Recht sonst gerne mal nicht so genau nehmen, sahen wir ja bereits u. a. beim Balkankrieg (Ex-Jugoslawien 1999) und beim Zweiten Irakkrieg (2003). Sich dann als Weltpolizist aufzuspielen und internationales Recht (s. o.) zu verhöhnen, zeugt abermals von einem fortschreitend gefährlichen Realitätsverlust der Machthaber in Washington und ihrer Hintermänner und Helfershelfer. Dass sie dabei auch – wie schon wiederholt – die UNO missbrauchen überrascht daher eigentlich nur wenig. Doch die Lage wird nicht nur auf der Koreanischen Halbinsel durch diese Machenschaften immer ernster und unberechenbarer. Es sind nämlich genau die Machthaber in den USA, die den Weltfrieden mit immer neuen Machenschaften und Intrigen in Frage stellen.

Warum tun sie dies? An jedem Konflikt verdienen sich die herrschenden „Eliten“ mit ihren (nicht nur) Rüstungsfirmen oder -beteiligungen dumm und dämlich, an jedem Dollar klebt das Blut der Unterdrückten und Ausgebeuteten! Was also macht die DVR Korea in den Augen des Westens „verkehrt“? Sie setzt eine wahre volksverbundene Politik um, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für alle Mal beseitigt hat. Das koreanische Volk lebt im Norden der Republik sozial völlig abgesichert in kostenlosem Wohnraum, bekommt kostenlose medizinische Versorgung, kostenlose Bildung bis zum Universitätsabschluss und viele andere sozial volksverbundene Leistungen, die man sich im Westen nicht mal kühnst für die gesamte Bevölkerung vorstellen kann und will. Alle „Gewinne“, die Staatsunternehmen machen, fließen wieder zum Wohle des Volkes zurück zum Volk, das ja auch die „Gewinne“ erarbeitet hat. Hier werden weder Aktionäre, Firmenclans, Devisenspekulanten à la George Soros oder andere Habgierige in ihrer maßlos unanständigen Gier befriedigt. Auch wird Volksvermögen nicht vernichtet sondern inverstiert und reinverstiert, wie jetzt jüngst die platzende Aktienblase durch den Brexit wieder einmal weltweit offenbart.

Die DVR Korea ist der einzige vollständig souveräne Staat der Erde, der sich weder erpressen noch in die Knie zwingen lässt. Das sollte alle friedliebenden und fortschrittlichen Menschen moralisch eigentlich dazu verpflichten, immer die richtige Politik der DVR Korea vorbehaltlos zu unterstützen und zu verteidigen! Das ist das Gebot der Stunde, denn… ohne diesen aufrechten und starken sozialistischen Staat sähe die Welt wahrlich anders aus, und das nicht zum Wohle und Vorteil der Völker der Welt. Die DVR Korea ist quasi das Gewissen aller Aufrechten und Anständigen!

Rede Brieskow-Finkenheerd 19.03.2016

Liebe Freunde, Genossen und Leser!

Folgende Rede legen wir allen zum Nachdenken ans Herz!

Liebe Mitbürger, liebe Brieskow-Finkenheerder, liebe Gemeinde,

ich freue mich, dass Sie am heutigen Tage erschienen sind. Auch den hier anwesenden Polizisten gilt unser Dank, denn ich weiß, dass sie nicht als „Feind“ da sind, sondern als helfende Hand, welche die demokratischen Grundsätze verteidigen.

Es ist immer wieder eine Freude, wenn man die Medienlandschaft beobachtet. Es fällt zunehmend auf, dass die Berichterstattung über die in Europa herrschenden Zustände einseitig und gesteuert ist. Die Reaktionen unserer europäischen Nachbarn auf die Invasion der Migranten sind weder objektiv noch ehrlich. Länder wie Mazedonien, Ungarn, Slowenien und Österreich werden als unmenschlich und ewig gestrig dargestellt, weil diese ihre Außengrenzen und ihre staatliche Integrität schützen. Jede Nation hat in erster Linie die Interessen des eigenen Volkes und die staatliche Integrität zu schützen, denn diese ist die Basis des Zusammenlebens in einer Nation.

Um mit Egon Bahr zu sprechen: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

In letzter Zeit melden sich auch ausrangierte Minister zu Wort, welche in der Vergangenheit durch unqualifizierte politische Aussagen (Die Rente ist sicher) von sich reden machten. Neuerdings behaupten diese, dass rund 80 Millionen Deutsche, welche auch die 20 Millionen eingebürgerten Mitmenschen umfasst, 7 Millionen „Flüchtlinge“ vertragen können. Wenn dies so wäre, dann frage ich mich jetzt, wie diese finanziert werden sollen?! Wir haben in Deutschland einen wachsenden Schuldenberg, der kaum noch bewältigt werden kann, wenn die hier herrschenden Politiker nicht sofort ihre Finanzpolitik und das dazugehörige Ausgabeverhalten ändern.

Im Moment haben wir ein Defizit von 2.145 Milliarden Euro. Deutschland sollte seine Staatseinnahmen lieber für die eigenen Ausgaben nutzen, anstatt der Zahlmeister der EU und der restlichen Welt zu sein, sei es für Eurorettungsschirme, welche Länder finanziert, die ihre Ausgaben nicht regeln können, oder für EU Abgaben, mit denen sinnlose Projekte und Förderungen in ganz Europa gedeckelt werden!

Die Glaubwürdigkeit der Eliten lässt zu wünschen übrig. Kein Mensch, der seinen Verstand benutzt, kann diese Lüge mehr hinnehmen.

Nach den Wahlen in der letzten Woche feierten sich die Parteicliquen als Sieger, obwohl diese herb abgestraft wurden. Die sogenannten Volksparteien sind weder realitätsnah, noch sehen sie die Wirklichkeit und den hier lebenden Menschen. So lange die Menschen nicht als Menschen wahrgenommen werden und auch die Nöte und Sorgen nicht ernst genommen werden, wird unser Volk belogen, betrogen und zunehmend weiter verblendet.

„Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“

Martin Luther

Viele von uns haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Seit Jahren sinkt schon das Ansehen der Politiker aller etablierten Parteien. Nur noch 15 % der Deutschen vertrauen ihnen!

Wer wie wir auf die Straße geht und Unmut äußert, muss sich jetzt auch noch als Mischpoke beschimpfen lassen, doch wir sind ein Spiegelbild der wachsenden Unzufriedenheit in allen Teilen des Volkes; und auch wenn das von der Politik ignoriert wird, sagen wir hier und heute: „WIR SIND DAS VOLK!“

In diesem Zusammenhang zitiere ich Kurt Tucholsky: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.“