Der Sturm aufs Kapitol

Granma: Rezept für Trump… eine Dosis vietnamesischen Sirups

Die kubanische Granma veröffentlichte folgenden interessanten Artikel:

Der umstrittene Mieter des Weißen Hauses sollte von der Geschichte seines eigenen Landes trinken, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen!

Den gesamten Artikel lesen Sie hier.

Stellungnahme des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Jüngst verkündete die Trump-Administration ihre neue Kubapolitik, die auf Umsturz der kubanischen Regierung und wirtschaftliche Blockade abzielt. In Bezug darauf veröffentlichte die kubanische revolutionäre Regierung die Erklärung, die diese Politik verurteilt.

Die neue Kubapolitik der USA ist ihrem Wesen nach eine Enthüllung ihrer wahren Absicht dafür, unter dem Deckmantel der „amerikanischen Demokratie und Freiheit“ und der Gewährleistung der „Menschenrechte“ innerhalb Kubas die Unruhe hervorzurufen und durch weitere Verstärkung der Blockade gegen Kuba die in diesem Land errichtete sozialistische Ordnung umzustürzen. Deswegen verurteilen wir hart diese Politik der USA.

Es ist ja nicht so erstaunlich, dass die Trump-Administration alle in der Obama-Amtszeit getroffenen „falschen“ Vereinbarungen aufgehoben hat.

Die aufeinander folgenden Machthaber der USA setzten alle Mittel und Methoden dafür ein, die souveränen und fortschrittlichen Länder umzustürzen und die von den USA geführte „Weltordnung“ zu schaffen, und erklärten ohne Zögern auch sogar die internationalen Vereinbarungen und Versprechen für nichtig.

Die Bush-Administration setzte das in 1994, in der Clinton-Amtszeit, geschlossene Koreanisch-Amerikanische Abkommen außer Kraft, und auch die Trump-Administration die in der Obama-Amtszeit ratifizierte Pariser Konvention. Diese sind vertretende Beispiele.

Es sind die den USA eigenen imperialistischen Merkmale, die souveränen antiamerikanischen Länder politisch, wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch zu isolieren, zu blockieren und umzustürzen und ohne Rücksicht dafür zu toben, alles, was bei ihnen Anstoß erregen, zu zertreten.

Die gegenwärtige Situation verlangt dringlich von allen nach Souveränität strebenden Ländern und Nationen, die Geschlossenheit und Solidarität noch mehr zu verstärken, um Gewaltherrschaft und Willkür der USA zu vereiteln und wahrhafte internationale Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Wir werden auch in der Zukunft dem Kampf der Partei, der Regierung und des Volkes Kubas für Antiimperialismus, Souveränität und Sozialismus uneingeschränkte Unterstützung erweisen und immer an ihrer Seite stehen.

22. Juni Juche 106 (2017)

Pyongyang

Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der BRD, S. E. Ramón Orlando Maniglia Ferreira

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der BRD, S. E. Ramón Orlando Maniglia Ferreira:

Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Unter Bezugnahme auf den “International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)” und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014″ hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der „[…] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: “… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.“

Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.

Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.

Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.

Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren:

„Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier

Lesenswerter Artikel zum Anti-DVRK-Hetzfilm „The Interview“ in der National Zeitung

Wir wollen unsere Genossen, Freunde und Kampfgefährten auf einen recht interessanten Artikel über den Anti-DVRK-Hetzfilm „The Interview“ in der aktuellen Ausgabe der National Zeitung aufmerksam machen. Hierzu heißt es auf der Netzseite:

„THE INTERVIEW“

Kinospaß mit Kim Jong-un? Das klingt zum Beispiel so: „Verabreichen Sie ihm eine tödliche Dosis Gift!“ Ha, ha. Bei der US-Komödie „The Interview“, die auch in deutschen Kinos zu sehen ist, handelt es sich um in Klamauk verpackte Propaganda.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Oder doch?…

Einige Anmerkungen zu historischen falschen Äußerungen in diesem ansonsten recht hervorragenden Artikel sind aber doch vonnöten.

Ab der Zwischenüberschrift „Dämonisieren und lächerlich machen“ wird die Behauptung aufgestellt, dass das (nord-)koreanische Gesellschaftssystem monarchistische Züge aufweise, und dies wird damit begründet, wie jeweils die Nachfolgefrage gelöst wurde. Wir geben zu bedenken, dass vieles in den asiatischen Traditionen unabhängig vom jeweiligen Gesellschaftssystem begründet liegt und die Nordkoreaner lehren aus den negativen historischen Erfahrungen der internationalen Arbeiter- und Volksbewegungen gezogen haben. Weder in der Sowjetunion nach dem Tode Stalins (oder dessen Ermordung?!) noch in anderen osteuropäischen Ländern (nach dem Ableben von Klement Gottwald in der ČSSR oder nach dem Sturz von Bolesław Bierut in Polen) und erst recht nicht nach dem mehr als merkwürdigen Tod von Enver Hoxha wurde eine befriedigende Nachfolgelösung gefunden, weshalb perspektivmäßig mittelmäßige Persönlichkeiten an die Spitze ihrer Staaten kamen, die allesamt vor dem Imperialismus 1989 und 1990 kapituliert hatten. Im übrigen würde wohl auch niemand von einem monarchischen Gesellschaftssystem in den USA sprechen, wo erst Bush sr. und später Bush jr. (und jetzt hoffentlich nicht auch noch Bush jr. jr. [wir meinen hier Jeb Bush]) unsägliche Präsidenten wurden.

Die zweite Kritik machen wir an der Behauptung fest, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion und die dann ausbleibenden Nahrungsmittellieferungen zu Nahrungsmittelproblemen in der DVR Korea geführt haben sollen. Der Handel mit den Staaten des Warschauer Vertrages (alle insgesamt) betrug Ende 1989 nur ca. knapp 40% des Gesamtaußenhandels. Eine Zwischenbemerkung sei gestattet: Der Außenhandel der SVR Albanien im Jahre 1988 betrug allein mit der DDR insgesamt 60%. Der Vorwurf, dass die herrschende Juche-Ideologie in der DVR Korea die politische Souveränität, die militärische Eigenständigkeit sichern konnte aber das dritte Versprechen der Partei, die wirtschaftliche Selbstversorgung nicht eingelöst werden konnte, ist historisch falsch. Kein Staat der Erde (z. B. ist das sozialistische Venezuela zu 74% von Öleinnahmen abhängig und Kuba zu ca. 32% von Tourismuseinnahmen, wobei dort noch sensationelle 30% durch den Verkauf medizinischer Geräte und medizinischen Fachwissens zum Erlös beitragen) ist völlig unabhängig. Die DVR Korea hat dies so auch nie behauptet, gleichwohl setzte sie sich das Ziel, nach der Bewältigung des Schweren Marsches und des Gewaltmarsches (ausgelöst durch beispiellose Naturkatastrophen und Strangulierungsversuchen des Welt-Imperialismus in den 1990er Jahren) zu einem wirtschaftlich starken und aufblühendem Land zu werden. Hierbei sind sie in den letzten Jahren trotz der zunehmenden Sanktionen besonders erfolgreich. Die Grundlagen hierfür legte schon Genosse Kim Jong Il. Gleichzeitig bedeutete die Vernichtung des reaktionären Verschwörerzentrums um den angeheirateten Onkel von Kim Jong Un das Freilegen ungeahnter Geldmittel und Kräfte zugunsten des Volkes.

Das sollte eine konstruktive Kritik sein, die aber jetzt dazu übergeht, dem gesamten Mitarbeiterstab der National Zeitung ein hohes Lob für ihre progressive Entwicklung in den letzten Jahren auszusprechen. Während wir viele Jahrzehnte als weltanschauliche Gegner gegenüber standen, sehen wir Euch heute als strategischen Verbündeten im Kampf gegen die Vorherrschaft des US-Imperialismus und ihrer Vasallen über unsere Heimat. Sehr positiv empfinden wir das sich in den letzten Jahren bei Euch durchgesetzte sachliche DDR-Geschichtsbild, das x-Mal fortschrittlicher ist, als von solchen Gestalten wie Jahn und Co. und einer domestizierten Linken, die sich zu NATO-Fans und EU-Bejublern entwickelt hat.