Heute weisen wir unsere geneigten Leser auf einen sehr interessanten Artikel der Netzseite Free21 hin, der – wenn auch schon von 2015 – an Aktualität nichts eingebüßt hat, sondern durch die aktuellen Ereignisse noch wichtiger und brennender denn je geworden ist.
Die deutsche Taurus Systems GmbH hat am Freitag das erste Los der Abstandslenkflugkörper Taurus KEPD 350K an die Luftwaffe Südkoreas übergeben. Weiteres unter:
AiP-D Meinung: Mit dieser Lieferung in ein Krisengebiet begeht die BRD offenen Grundgesetz- und Rechtsbruch. In Artikel 26 GG heißt es wörtlich (Hervorhebungen durch die Redaktion):
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Das dazugehörige Bundesgesetz lautet Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG). Es ist das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen). Darin heißt es:
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.Die US-Regierung und auch die südkoreanische Marionetten„regierung“ haben wiederholt klargemacht, dass sie bereit sind, einen Angriffskrieg gegen die DVR Korea zu führen und dabei expizit die Atomindustrie wie auch die Führung des Landes als Angriffsziele benannt. Dass dies in unseren gleichgeschalteten Medien nicht so berichtet wird, ändert nichts an den harten Fakten. Wenn also unsere Regierung dem Export der Taurus-Mordinstrumente zustimmt, dann handelt sie entweder völlig naiv, weil sie die Fakten und Tatsachen nicht kennt oder zur Kenntnis nehmen will, oder sie handelt vorsätzlich grundgesetz- und gesetzeswidrig!
Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium auf, den Export dieser Mordwaffen zu unterbinden, die schon gelieferten Lenkflugkörper zurückzuholen und die Zusammenarbeit mit den USA und insbesondere mit Südkorea aufzukündigen, denn dort haben Psychopathen und Kriegstreiber das Sagen, die auch Millionen Unschuldige für ihre perfiden Pläne opfern, wie wir im Irak, in Libyen, Syrien und anderswo sehen können! Wer ständig Öl ins Feuer gießt kommt darin um!
Während die syrische Regierung seit Jahren gegen den internationalen Terrorismus kämpft (made by western democracys), versucht das deutsche Merkel-Regime auf freche und peinliche Weise den Spieß herumzudrehen. Nun soll die syrische Regierung Abnehmer von IS-Erdöl sein. Belege dafür gibt es nicht. Aber nützlich sind solche Lügen für eine Bundesregierung, die mit in den Krieg ziehen will, allemal – wenn sie noch jemand glauben würde…
Wir möchten allen Genossen, Kampfgefährten und Freunden den Film
„5 Jahre Leben“ ans Herz legen.
In diesem Film wird die ganze Verlogenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ offenbart, die sich nicht zu schade ist, im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ ganze Völker mit Krieg zu überziehen, dutzende Geheimgefängnisse weltweit zu betreiben und ohne die von ihr selbst proklamierten„rechtsstaatlichen Mittel“, die sie von unabhängigen Nationen nur allzu gerne fordert, Unschuldige unter bestialischsten, mittelalterlichen und menschenverachtenden Bedingungen erniedrigt, foltert und deren Persönlichkeit bricht.
Der Film ist nichts für schwache Nerven, doch wird er dem einen oder der anderen vielleicht endlich die Augen über die vielgepriesene sog. „westliche Überlegenheit“ öffnen.
Vergessen wir nicht: auch „unsere“ Bundesregierungen sehen bei solchen eklatanten Menschenrechtverletzungen nicht nur weg, sie erlauben auch seit Jahren geheime Gefangenentransportflüge über zivile Flughäfen und US-Militärbasen im Bundesgebiet, machen sich also allesamt mitschuldig.
Sendedetails:
„5 Jahre Leben“, ARTE, Fr., 06.02.2015, 20:15 – 21:45 Uhr
Wiederholung:
„5 Jahre Leben“, ARTE, Di., 17.02.2015, 23:55 – 01:25 Uhr
libyensoli.wordpress.com 