Prinzipenfester Standpunkt der Regierung der DVR Korea zum Terror

Am 6. Oktober nahm der Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea im 6. Ausschuss der 75. UNO-Vollversammlung an der Beratung über den Tagesordnungspunkt „Internationale Maßnahmen zur Beseitigung des Terrors“ teil und erklärte den prinzipienfesten Standpunkt der DVRK zum Terror.

Er sagte wie folgt:

Im internationalen Antiterrorkampf soll man darauf, den auf den Umsturz der Ordnung der souveränen Staaten gerichteten Staatsterror zu liquidieren, die erstrangige Aufmerksamkeit richten.  Der Staatsterror, der den Machtwechsel des souveränen Staates zum Ziel hat, ist der schwerste Terrorakt und eine grobe Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts, in denen das Prinzip der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten festgeschrieben ist.

Allein in diesem Jahr gab es die Versuche zum Staatsumsturz und die wirtschaftlichen Terrorakte in Form der Blockade, die gegen die legitimen Regierungen der souveränen Staaten wie Venezuela und Syrien gerichtet sind. Niemand soll es erlauben, dass der Antiterrorkampf für die Erreichung der politischen Ziele bestimmter Staaten und Kräfte missbraucht wird.

Rainer Rupp zu 30 Jahren „Wiedervereinigung“

Rainer Rupp, der „Kundschafter des Friedens“, verfasste einen bemerkenswerten Artikel zur Okkupation der DDR vor 30 Jahren mit dem Titel:

30 Jahre „Wiedervereinigung“ mit bitterem Geschmack

Er ist auch bei KenFM erschienen.

Hierzu passt auch die PDF-Broschüre der FDJ:

Was war die DDR wert und wo ist der Wert geblieben?

Wir wünschen wie immer erkenntnisreiche Lektüre.

Die Menschenrechte bedeuten das Staatsrecht

Zurzeit werden die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und die Aggressionen gegen die souveränen Staaten unter dem Deckmantel „Menschenrechtsschutz“ auf dem internationalen Schauplatz legitimiert. Das ist Spott und Verletzung gegen die Menschenrechte und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Menschenrechte sind das souveräne Recht der Menschen und werden nicht durch Einmischung oder Anweisung von anderen Ländern, sondern durch die Souveränität jedes Landes und jeder Nation verwirklicht und garantiert.

Falls ein Land seiner Souveränität beraubt wird, wird das Volk im Bereich dieses Landes kein grundlegendes Existenzrecht erhalten, ganz geschweige von den Grundfreiheiten, und Betroffenen und Opfer der brutalen Menschenrechtsunterdrückung. Das ist ernsthafte Lehre, die die vergangene Geschichte und die jetzige Wirklichkeit zeigen.

In den vergangenen Jahren sah sich das koreanische Volk dazu gezwungen, ein elendes Leben der Kolonialsklaven zu führen, weil es von den japanischen Imperialisten seines Staatsrechts beraubt wurde. Während der militärischen Besatzung durch den japanischen Imperialismus (1905-1945) verloren in Korea ungefähr eine Million Menschen das Leben, wurden mehr als 8,4 Millionen Menschen zwangsweise verschleppt und 200 000 koreanische Frauen zum Leben als Sexsklavinnen gezwungen. Die Koreaner konnten Leid und Groll ihrer Nation nirgendwo beklagen.

Wenn die Souveränität des Landes und der Nation verloren geht, verschwinden auch die Menschenrechte. Aus Konflikten und Widerstreit, Teufelskreis von Terror und Rache, Hungersnot und Armut und großen Mengen von Flüchtlingen im Orient in jüngster Zeit kann man das klar und eindeutig erkennen.

Die Souveränität ist das Leben und das nie zu beraubende absolute Recht jedes Landes und jeder Nation. Die gesicherte Souveränität garantiert auch die Menschenrechte. In der vergangenen Geschichte wie auch heute in der Welt gibt es kein Beispiel, dass die wahren Menschenrechte der Völker losgelöst von der Souveränität gewährleistet werden.

Die DVR Korea ist ein Land mit wahren Menschenrechten. Sie beschafft entsprechend den Forderungen der Werktätigen, die sich geistig und körperlich weiter entwickeln wollen, bessere Bedingungen und Umwelt, sodass sie das glückliche Leben nach Herzenslust führen können.

Der Staat lässt die Wohnhäuser aufbauen und dem Volk unentgeltlich zuweisen und führt die sozialen Maßnahmen wie kostenlose Behandlung und unentgeltliche Schulpflicht ununterbrochen aus. So sagt das koreanische Volk, dass ihr Leben eben ein Verlauf sei, sich des Rechts der Menschen zu erfreuen.

Cha Kwang Hyok

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner: Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

Dr. Klaus Blessing/Dr. Matthias Werner

Die Linke Bewegung braucht neue Denkansätze

(Das gesamte Dokument zum Herunterladen als PDF-Datei)

Links orientierten Menschen, einschließlich Politikern, Theoretikern und Medien ist der Schreck in die Glieder und den Geist gefahren. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderswo wurde sichtbar, was viele im linken Spektrum immer wieder angezweifelt haben: Es gibt sie, die Mehrheit, die die Schnauze voll hat vom alles und vor allem sie beherrschenden realen kapitalistischen System und seinen politischen Eliten. Diese politische Artikulation erfolgt nicht irgendwo in den Armutsregionen dieser Welt, sondern in den reichen Zentren des Kapitals.

Möglich wurde dieser Meinungsumschwung durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Das „Verschwinden“ des real existierenden Sozialismus in großen Teilen der Welt einerseits und damit verbunden die ungebremste globale Ausbreitung der Herrschaft des Kapitals andererseits. Wurde noch Ende des vorigen Jahrhunderts die Globalisierung von den Wirtschaftsbossen, der Politik und Medien als weltweiter Glücksbringer gepriesen, muss sie heute als Begründung für die nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen herhalten.

Die „Globalisierung“ schlägt auf ihre „Erfinder“ – die Kapitalistenklasse und deren Politiker – zurück. In den entwickelten Industrieländern führte sie zum Ausverkauf vieler Wirtschaftszweige. Sie hat für viele Menschen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Lohndumping und Perspektivlosigkeit zur Folge.

In Entwicklungsländern profitieren die meisten Menschen kaum davon. Sie arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen für Hungerlöhne. Häufig unter Umgehung von Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes steigern sie meist steuerfrei die Maximalprofite der multinationalen Konzerne und dienen der Bereicherung einer korrupten Oberschicht.

Das politische Problem besteht jedoch darin: Durch das vollständige Versagen der Linken sind viele der Erniedrigten und Frustrierten empfänglich für populistische und nationalistische Rattenfänger rechter Prägung.

Es ist erfreulich, dass angesichts dieser dramatischen, letztlich die Existenz großer Teile der Menschheit gefährdenden Entwicklung offenkundig in linken Kreisen ein Aufwachen und Umdenken beginnt. Feststellungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, können nur nachhaltig unterstützt werden. Es ist beachtlich und Unterstützung wert, wenn politisch führende und die Politik der Partei DIE LINKE prägende Köpfe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie Michael Brie und Mario Candeias, zu neuen Einschätzungen kommen:

Die linken Alternativen sind erschöpft. Versuche, den Finanzmarktkapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie. Die Linke muss sich auf eine politische Krise einstellen. Alle bisherigen Vorstellungen linker Politik gehören auf den Prüfstand. Dies erfordert keine kleinlich trennenden Debatten, sondern verbindende Perspektiven. Dazu muss aber zunächst versucht werden, Klarheit herzustellen und nicht im Brei unendlicher Mehrdeutigkeiten zu versinken. Die Linke kann nicht dabei stehen bleiben, Angriffe auf liberale und soziale Demokratie abzuwehren. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten und das Wort Sozialismus wieder sprechbar wird. Eine linke Machtperspektive darf nicht auf Wahlen verengt werden. Ein schlechtes und empirisch widerlegtes Argument ist, dass Opposition nichts bewegt.  Es ist umgekehrt belegt, dass sich die Linke durch Regierungsverantwortung geschwächt, ja sogar zerstört hat[1].

Was jedoch von den Autoren und anderen[2] an Lösungen angeboten wird, durchbricht eben leider nicht die festgefahrenen, überholten und unrealistischen linken Positionen.

Das neue Zauberwort von Brie/Candeias heißt: „Solidarische demokratische Antwort.“ Es wird vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger als Wahlkampfslogan mit einem „Lager der Solidarität“ übernommen. [3]

Was soll das sein im tiefsten Kapitalismus „Solidarität“ und diese auch noch „demokratisch“? In diesem System kämpft Jeder gegen Jeden, um zu überleben und den Schwächeren auszuschalten. International führende Konzerne und Finanzinstitutionen sind mit überwiegend kriminellen Methoden dabei, den Konkurrenten zu vernichten. VW und Deutsche Bank sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges und laufen inzwischen Gefahr, selbst vernichtet zu werden. Manager wichtiger Unternehmen von Ackermann, Breuer über Hoeneß, Kirch, Middelhoff, Winterkorn bis Zumwinkel betrügen sich untereinander, den Bürger und den Staat, um an die maximale Dividende für sich zu gelangen. Staaten setzen alle legalen und illegalen, häufig kriegerischen, Methoden ein, um im Wettlauf um den globalen Kuchen das größte Stück abzubekommen. Arbeitgeber und Behörden schikanieren Menschen, um ihnen möglichst viel vom Kuchen vorzuenthalten. Branchen-Gewerkschaften und ihre Mitglieder ringen dem Kapital Zugeständnisse für ihre Klientel und zur eigenen Profilierung auch zu Lasten der „Konkurrenz“ ab. Arbeitnehmer ringen häufig gegeneinander um die immer geringer werdenden Vollzeitjobs. Von der Arbeit Ausgestoßene kämpfen untereinander und gegen Behördenwillkür um minimale Teilhabe am Ertrag. Wohnungssuchende kämpfen untereinander um den letzten noch bezahlbaren Wohnraum usw. usf.: Jeder gegen Jeden.

Rede Brieskow-Finkenheerd 19.03.2016

Liebe Freunde, Genossen und Leser!

Folgende Rede legen wir allen zum Nachdenken ans Herz!

Liebe Mitbürger, liebe Brieskow-Finkenheerder, liebe Gemeinde,

ich freue mich, dass Sie am heutigen Tage erschienen sind. Auch den hier anwesenden Polizisten gilt unser Dank, denn ich weiß, dass sie nicht als „Feind“ da sind, sondern als helfende Hand, welche die demokratischen Grundsätze verteidigen.

Es ist immer wieder eine Freude, wenn man die Medienlandschaft beobachtet. Es fällt zunehmend auf, dass die Berichterstattung über die in Europa herrschenden Zustände einseitig und gesteuert ist. Die Reaktionen unserer europäischen Nachbarn auf die Invasion der Migranten sind weder objektiv noch ehrlich. Länder wie Mazedonien, Ungarn, Slowenien und Österreich werden als unmenschlich und ewig gestrig dargestellt, weil diese ihre Außengrenzen und ihre staatliche Integrität schützen. Jede Nation hat in erster Linie die Interessen des eigenen Volkes und die staatliche Integrität zu schützen, denn diese ist die Basis des Zusammenlebens in einer Nation.

Um mit Egon Bahr zu sprechen: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

In letzter Zeit melden sich auch ausrangierte Minister zu Wort, welche in der Vergangenheit durch unqualifizierte politische Aussagen (Die Rente ist sicher) von sich reden machten. Neuerdings behaupten diese, dass rund 80 Millionen Deutsche, welche auch die 20 Millionen eingebürgerten Mitmenschen umfasst, 7 Millionen „Flüchtlinge“ vertragen können. Wenn dies so wäre, dann frage ich mich jetzt, wie diese finanziert werden sollen?! Wir haben in Deutschland einen wachsenden Schuldenberg, der kaum noch bewältigt werden kann, wenn die hier herrschenden Politiker nicht sofort ihre Finanzpolitik und das dazugehörige Ausgabeverhalten ändern.

Im Moment haben wir ein Defizit von 2.145 Milliarden Euro. Deutschland sollte seine Staatseinnahmen lieber für die eigenen Ausgaben nutzen, anstatt der Zahlmeister der EU und der restlichen Welt zu sein, sei es für Eurorettungsschirme, welche Länder finanziert, die ihre Ausgaben nicht regeln können, oder für EU Abgaben, mit denen sinnlose Projekte und Förderungen in ganz Europa gedeckelt werden!

Die Glaubwürdigkeit der Eliten lässt zu wünschen übrig. Kein Mensch, der seinen Verstand benutzt, kann diese Lüge mehr hinnehmen.

Nach den Wahlen in der letzten Woche feierten sich die Parteicliquen als Sieger, obwohl diese herb abgestraft wurden. Die sogenannten Volksparteien sind weder realitätsnah, noch sehen sie die Wirklichkeit und den hier lebenden Menschen. So lange die Menschen nicht als Menschen wahrgenommen werden und auch die Nöte und Sorgen nicht ernst genommen werden, wird unser Volk belogen, betrogen und zunehmend weiter verblendet.

„Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“

Martin Luther

Viele von uns haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Seit Jahren sinkt schon das Ansehen der Politiker aller etablierten Parteien. Nur noch 15 % der Deutschen vertrauen ihnen!

Wer wie wir auf die Straße geht und Unmut äußert, muss sich jetzt auch noch als Mischpoke beschimpfen lassen, doch wir sind ein Spiegelbild der wachsenden Unzufriedenheit in allen Teilen des Volkes; und auch wenn das von der Politik ignoriert wird, sagen wir hier und heute: „WIR SIND DAS VOLK!“

In diesem Zusammenhang zitiere ich Kurt Tucholsky: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.“