2. Tagung der Obersten Volksversammlung der DVR Korea in der XIV. Legislaturperiode

Am 29. August Juche 108 (2019) fand in der Kongresshalle Mansudae die 2. Tagung der Obersten Volksversammlung der DVR Korea in der XIV. Legislaturperiode erfolgreich statt.

An der Tagung nahmen die Abgeordneten der Obersten Volksversammlung teil.

Auf der Tagung wurden ihre Tagesordnungen beschlossen.

1. Teilweise Änderung und Ergänzung der Inhalte der Sozialistischen Verfassung der DVR Korea

2. Organisatorische Frage

Auf der Tagung erstattete der Abgeordnete Choe Ryong Hae, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung, den Bericht bezüglich der ersten Tagesordnung.

Er erwähnte, auf diesmaliger Obersten Volksversammlung sollen die Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Sozialistischen Verfassung geprüft und angenommen werden, um die mächtige rechtliche Garantie zu schaffen, der es ermöglicht, unter der einheitlichen Führung vom Obersten Führer KIM JONG UN den Aufbau eines sozialistischen starken Staates noch tatkräftiger voranzutreiben.

Die Sozialistische Verfassung würde seit ihrer Annahme bis heute ihrer revolutionären Mission und Rolle als juristische Waffe dafür, unter den klugen Führungen von KIM IL SUNG, KIM JONG IL und KIM JONG UN sogar trotz den erbitterten Schwierigkeiten der Geschichte die einheitliche Führung des Führers über die Revolution und den Aufbau konsequent zu gewährleisten und die koreanische revolutionäre Sache unbedingt zu vollenden, ausgezeichnet gerecht.

Im Kapitel VI „Staatsapparat“ bei der Sozialistischen Verfassung hätte man die Frage betreffs der Befugnisse der Staatsorgane teilweise geändert und ergänzt.

In Bezug auf die Rechtsstellung und -befugnis des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVR Korea würde folgender Inhalt in neuem Artikel festgesetzt: Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVR Korea wird nach dem Willen des gesamten koreanischen Volkes auf der Obersten Volksversammlung gewählt, aber zum Abgeordneten der Obersten Volksversammlung nicht gewählt. Damit werde es rechtlich fixiert, dass er der Oberste Führer der Partei, des Staates und der Streitkräfte der DVR Korea ist, der in Wort und Tat von dem einmütigen Willen und Wunsch des gesamten koreanischen Volkes gewählt wird.

Hinsichtlich der Aufgabe und der Befugnis des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten würden folgende Inhalte neu ergänzt: Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten lässt die Gesetze der Obersten Volksversammlung, die wichtigen Erlässe und Beschlüsse des Komitees für Staatsangelegenheiten bekannt machen. Er ernennt oder beruft die diplomatischen Vertreter der DVR Korea im Ausland ab.

Dadurch würde die Rechtsstellung des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVR Korea, der den Staat vertritt, weiterhin gefestigt, und es sei in der Lage, die einheitliche Führung durch den Obersten Führer über die allgemeinen Staatsangelegenheiten zuverlässig zu gewährleisten.

Die Aufgabe und Befugnis des Komitees für Staatsangelegenheiten würde in folgendem Inhalt geändert und ergänzt: es führt Aufsicht über die Durchführung der Befehle des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVR Korea, der Erlässe, Beschlüsse und Direktiven des Komitees für Staatsangelegenheiten und ergreift Maßnahmen. Dadurch verstärke sich die rechtliche Befugnis des Komitees für Staatsangelegenheiten als kardinales Organ für die Realisierung der einheitlichen Führung des Obersten Führers, und das Staatsführungssystem koreanischer Prägung werde weiterhin vervollkommnet.

Und Choe Ryong Hae teilte weiter die anderen wichtigen Inhalte der Verschläge zur Änderung und Ergänzung der Sozialistischen Verfassung mit, wie z. B. die Aufgabe und Befugnis des Präsidiums der Obersten Volkesversammlung und einige Inhalte, die die Befugnis der Obersten Volksversammlung bestimmt haben, wurden geändert, ergänzt und in Ordnung gebracht.

Er fuhr fort, dass die diesmal zu ändernde und zu ergänzende Sozialistische Verfassung die einheitliche Führung KIM JONG UNs über die allgemeinen Angelegenheiten des Staates konsequent gewährleisten und die Stärkung der Volksmacht und den großen Vormarsch des gesamten Volkes für den Aufbau eines sozialistischen starken Staates gesetzlich zuverlässig schützen werde, und gab sie zur Prüfung der Obersten Volksversammlung Empfehlung ab.

Auf der Tagung wurde das Gesetz der Obersten Volksversammlung der DVR Korea „Änderung und Ergänzung einiger Inhalte des Sozialistischen Verfassung der DVR Korea“ mit Jastimme der ganzen Abgeordneten angenommen.

Auf der Tagung wurde die zweite Tagesordnung erörtert.

Im Auftrag des ZK der PdAK wurde der Abgeordnete Kim Yong Dae vom Vizevorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volksversammlung abberufen und der Abgeordnete Pak Yong Il, Vorsitzender des Zentralvorstandes der Sozialdemokratischen Partei Koreas, zum Vizevorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volksversammlung kooptiert.

Und der Abgeordnete Jang Se Chol, Vorsitzender des Bezirksvolkskomitees Nord-Phyongan, wurde zum Mitglied des Gesetzausschusses bei der Obersten Volksversammlung kooptiert.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Kabinetts der DVR Korea wurde Son Yong Hun zum Geschäftsführer des Kabinetts neu ernannt.