Petition für die Freilassung von Dr. Vojislav Šešelj

Petition für die Freilassung von Dr. Vojislav Šešelj

http://www.bund-gegen-anpassung.com/download/de/Pdf/petition_seselj.pdf

Das Verteidigungskomitee von Dr. Vojislav Šešelj ersucht höflich um die Unterstützung der
folgenden Petition
An: Richter Patrick Lipton Robinson, Präsident des Internationalen Tribunals zur Verfolgung von
Personen, die sich seit 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien schwerwiegender Verbrechen
gegen die internationalen Grund- und Menschenrechte schuldig gemacht haben (ICTY), Richter Jean-
Claude Antonetti, Richter Frederick Harhoff, Richterin Flavia Lattanzi, Gerichtskammer III, ICTY, Den
Haag.
Petition für die Freilassung von Dr. Vojislav Šešelj
Vojislav Šešelj, Doktor der Rechte und Präsident der Serbischen Radikalen Partei, wird seit nunmehr
neun Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Haft
gehalten. Nachdem die »Staatsanwaltschaft« am 15. Januar 2003 »Anklage« erhoben hatte, begab er
sich aus eigenem freien Willen am 24. Februar 2003 zum Den Haager Strafgerichtshof. Die
Chefanklägerin am Den Haager Strafgerichtshof war seinerzeit Frau Carla del Ponte; wie sie in ihrem
Buch berichtet, wurde die Anklage auf Ersuchen der Regierungsbehörden in Belgrad erhoben. Ihr
zufolge teilte ihr der damalige Premierminister der Serbischen Republik, Herr Zoran Djindjić *) bei
ihrem Treffen am 17. Februar mit: »Was Vojislav Šešelj anbelangt, so haben wir nur ein Anliegen –
schaffen Sie ihn weg, bringen Sie ihn nie wieder hierher zurück!« Auf diese Weise wurde Vojislav
Šešelj zum einzigen Angeklagten vor dem Den Haager Tribunal, der während der Konflikte in der
ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien als Oppositionsführer tätig war. Man stellt
ihn vor Gericht wegen seiner Überzeugung, seiner politischen Ansichten und wegen angeblicher
Verbalinjurien, die er indessen nie getätigt hatte.
Seit dieser Zeit sind alle gesetzlich garantierten Rechte und die Menschenrechte im Fall von Dr.
Šešelj systematisch verletzt worden: das Recht auf eine Verhandlung innerhalb angemessener
Zeitgrenzen, das Recht auf Selbstverteidigung, das Recht, über alle ihm zur Last gelegten Straftaten
informiert zu werden, und schließlich das Recht auf freien geistigen Austausch und auf den Empfang
von Besuchen.
Die »Staatsanwaltschaft« verfügt über keinerlei belastende Beweise gegen Vojislav Šešelj, und diese
Tatsache wird durch den Umstand bestätigt, daß man die Anklage fünfmal geändert hat, zum letzten
Mal am 7. Dezember 2007 bei bereits laufendem Verfahren. Während vier langer Jahre bestand die
Anklagebehörde auf einen Pflichtverteidiger für Dr. Vojislav Šešelj. Die geplante Eröffnung des
Verfahrens im November 2006 mußte wegen offenkundiger Verletzung sämtlicher
Verteidigungsrechte abgesagt werden; das »Verfahren« konnte deshalb erst am erst am 7. November
2007 »wiederaufgenommen« werden.
Eines der unveräußerlichen Rechte, die vom zeitgenössischen Strafrecht garantiert werden, ist das
Recht auf Verteidigung, demzufolge die beschuldigte Person selbst bestimmen kann, wie ihre
Verteidigung geführt werden sollte. Bei mehreren Gelegenheiten wurden Vojislav Šešelj gegen seinen
erklärten Willen adhoc-Anwälte, also Zwangsverteidiger, zugewiesen, die seine Verteidigung
übernehmen sollten. Ganz zu Beginn beantragte die Anklagebehörde die Bereitstellung eines
Pflichtverteidigers; die Gerichtskammer gab dem Antrag statt und verletzte damit internationales
Recht. Nach beinahe vier Jahren Haft sah sich Vojislav Šešelj gezwungen, am 10. November 2006 einen
Hungerstreik zu beginnen, um seine durch sämtliche internationalen Vereinbarungen »garantierten«,
gesetzlich gewährleisteten Rechte und Menschenrechte zu verteidigen. Vojislav Šešelj stellte seinen
dramatischen Hungerstreik, der ihn an die Schwelle des Todes führte, erst ein, als seinen Forderungen
auf Einhaltung einiger der grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte entsprochen wurde.
Im Verlauf dieses Marathon-Verfahrens, dessen Dauer in der Geschichte seinesgleichen sucht,
wurden vier Richter vor Eröffnung der Hauptverhandlung ausgetauscht und das »Verfahren« selbst
mehrmals unterbrochen und wiedereröffnet. Häufig wurde Dr. Šešelj untersagt, Verbindung mit der
Außenwelt aufzunehmen, einschließlich seiner rechtmäßigen Verteidigung und seiner
*) Djindjić war, ganz wie Mario Soares und verwandte Figuren, Zögling der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-
Stiftung und somit ein Profi des Verrats. Er kam bei einem Attentat ums Leben – der üble Tod des Üblen …[die Red.]
Familienangehörigen. Es ist bezeichnend genug, daß das Verfahren erst eröffnet wurde, nachdem Dr.
Šešelj bereits vier Jahre in Haft verbracht hatte. Eine Antwort auf die Frage, warum man ihm das
Recht auf eine zügige Verhandlung vorenthielt, hat er nie erhalten. Sogar der Vorsitzende Richter
Jean-Claude Antonetti sagte, die Dauer des Verfahrens gegen Šešelj stelle einen Weltrekord dar.
Die Anklagebehörde hat es bislang unterlassen, auch nur einen Punkt ihrer Anklage zu belegen.
Fast ein Jahr lang wurde eine Entscheidung über die Anwendung des Artikels 98bis des Beweis- und
Verfahrensrechts aufgeschoben. Das Vorgehen gegen Dr. Šešelj stellt einen Modellfall des
Prozeßmißbrauchs und der Verletzung der Verteidigungsrechte auf ein zügiges und faires Verfahren
dar. Die Richter stimmen darin überein, daß dieses »Verfahren« den Weltrekord nicht nur hinsichtlich
der Haftdauer, sondern ebenso bezüglich der Verletzung des Rechts auf eine faire Verhandlung bricht.
Es liegt klar zutage, daß es sich um einen politischen Prozeß handelt.
Die Freilassung von Dr. Vojislav Šešelj ist eine Frage der Zivilisation und der Menschlichkeit. Wir
Unterzeichnenden fordern den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, die Verletzung
der gesetzlichen Vorschriften und der Menschenrechte von Dr. Vojislav Šešelj unverzüglich
einzustellen und seinen Freispruch zu verkünden, denn die Anklagebehörde hat sich außerstande
gezeigt, auch nur einen Punkt der Anklage zu belegen, und sie hat das Grundrecht auf ein zügiges
Verfahren brutal mißachtet und verletzt.
Protestieren Sie unter:

http://www.vseselj.com/index.php?a=1166


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